Scharfe Kritik an der EU-Asylrichtlinie übten FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer.
Die Asylrichtlinie der EU sei nichts anderes als eine Aufforderung zur Massenzuwanderung und zum Asylmissbrauch. Sie bringe die Ausdehnung des Familienbegriffes auf die ganze Verwandtschaft des Asylwerbers, die völlige Gleichstellung mit Inländern hinsichtlich sozialer Ansprüche, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens 6 Monaten, die Beschränkung der Anhaltungsmöglichkeit auf Ausnahmefälle - "und das sind nur ein paar besondere Highlights", so Strache.
Kontraproduktiv
Ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt sei
völlig kontraproduktiv. Der österreichische und europäische Arbeitsmarkt sei
jetzt schon mehr als notleidend, erklärte Strache. Eine Arbeitserlaubnis
nach sechs Monaten verschärfe diese Situation. Allein in Österreich drohe
laut Expertenwarnungen bis Jahresende ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf
bis zu 600.000.
Wahlkampf-Krächzen
Hinzu komme noch das Bleiberecht, das uns
Innenministerin Fekter beschert habe und mit dem der Asylmissbrauch geradezu
legalisiert worden sei. Daher sei auch die Aufregung der ÖVP über die
EU-Pläne nur bedingt glaubwürdig, so Strache. "Das ist ein
wahlkampfbedingtes Krächzen, das sich nach dem 7. Juni wahrscheinlich ganz
anders anhören wird." Die österreichische Bundesregierung habe die Pflicht,
die EU-Asylpläne zu verhindern ein Veto einzulegen.
Genfer Flüchtlingskonvention
Man müsse laut in Österreich
"überlegen, ob wir die Genfer Flüchtlingskonvention in dieser Form in
Zukunft beibehalten." Diese werde nämlich fehlinterpretiert, und die neuen
Asylbestimmungen der Union seien eine "unrechtmäßige Ausweitung des
Anwendungsbereiches".
Schlupfloch für Flüchtlinge
Die EU-Asylrichtlinien,
über die in einer ersten Lesung im EU-Parlament abgestimmt worden war, werde
"zweifellos den Zuwanderungsdruck erhöhen", meint Mölzer. Er ortet ein
"Schlupfloch" für Wirtschaftsflüchtlinge. Es finde eine "völlige
Fehlinterpretation" der Genfer Flüchtlingskonvention statt, weshalb diese
"grundlegend" zu diskutieren sei. Zwar stehe man erst am Anfang der Debatte
über die neuen Richtlinien, doch allein wenn der Vorschlag am Tisch liege,
entwickle sich eine "Sogwirkung" wie etwa in Afrika, erklärte der
freiheitliche EU-Parlamentarier, der bei der Abstimmung selbst nicht
anwesend war.
