Strache kämpft um Diplomatenpass

Mit einer kleinen Änderung beschloss der Ministerrat am Dienstag das Ende des Diplomatenpass-Wildwuchses. Alle jene, die nicht im offiziellen Auftrag der Republik unterwegs sind, müssen ihre Pässe schon nach drei Monaten zurückgeben. Zunächst war eine Übergangsfrist von sechs Monaten geplant. Doch Außenminister Michael Spindelegger konnte sich über ein „restriktives Gesetz“ freuen.

Tatsächlich trifft Spindel­egger damit nicht nur Hunderte Ex-Politiker, ihre Ehegatten sowie pensionierte Diplomaten. Auch Klubobleute, wie SPÖ-Mann Josef Cap und sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf, sollen die beliebten knallroten „Türöffner“ verlieren.

Und eben auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der ließ gestern Generalsekretär Harald Vilimsky für seinen Diplomatenpass kämpfen: Es sei „inakzeptabel“, auch den Ehepartnern von Ministern den Diplomatenpass zu geben, sehr wohl Sinn mache dieses Dokument aber für aktive Klubobleute sowie aktive Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses. Was Strache ermöglichen würde, seinen Pass zu behalten.

Ebenfalls einen Diplomatenpass hat Peter Pilz, er ist im Außenpolitischen Ausschuss. In ÖSTERREICH macht er kein Hehl daraus, dass ihm das diplomatische Pass-Aus so nicht passt: „Ich bin für Gleichbehandlung der Regierung und Abgeordneten. Entweder wir vertreten Österreich gemeinsam oder nicht.“

Pilz tobt: Dann nur für Kanzler und Außenminister. Wenn der Entwurf so bleibe, werde er einen Abänderungsantrag einbringen: „Dann sollen von der Regierung nur noch der Bundeskanzler und der Außenminister einen Diplomatenpass bekommen. Wozu braucht der Landwirtschaftsminister einen Diplomatenpass? Damit er sich ein Diplomaten-Kennzeichen auf seinen Traktor picken kann?“ Ebenfalls sauer sind die EU-Abgeordneten – allerdings wollte das gestern keiner auch offen sagen.

SPÖ und ÖVP sind aber offenbar nicht bereit, das Passgesetz nochmals abzuändern. Somit werden künftig nur noch Bundespräsident, Regierungsmitglieder, deren Gatten, Höchstrichter, Volksanwälte und Diplomaten mit Diplomatenpässen ausgestattet sein.