FPÖ plant Misstraunensantrag. Strache will auch Neuwahlen.
Die FPÖ wird am Mittwoch Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen.
Und nicht nur das: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt im ÖSTERREICH-Interview wegen des Streits um das Budgetloch von bis zu 40 Milliarden Euro für Neuwahlen ein. Ein entsprechender Antrag der FPÖ sei bei der Nationalratssitzung am Mittwoch durchaus möglich: „Die Leute wurden von den Regierungsparteien belogen und betrogen.“
FPÖ bietet Koalition die Zweidrittelmehrheit
Luxuspensionen. Allerdings: Strache bietet SPÖ und ÖVP auch an, die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu garantieren, um Luxuspensionen in Nationalbank & Co. zu beschränken: Pensionen bis zu 32.000 Euro im Monat seien unverschämt, so Strache.
"Leute sind angefressen"
ÖSTERREICH: Wie reagieren Sie auf die Streiterei um das Budget?
H.-C. Strache: Die Leute sind absolut angefressen – und das völlig zu Recht: Sie wurden von den Regierungsparteien vor der Wahl belogen und betrogen.
ÖSTERREICH: Beantragen Sie jetzt Neuwahlen?
Strache: Ein Neuwahlantrag ist möglich, wir werden das beraten. Klar ist, dass wir gegen die Verantwortlichen Misstrauensanträge einbringen werden, sie sind rücktrittsreif.
ÖSTERREICH: Gegen Kanzler, Vizekanzler und die Finanzministerin?
Strache: Ja, es ist aber durchaus auch ein Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung möglich.
ÖSTERREICH: Sind Sie bereit, eine Zweidrittelmehrheit zu garantieren, um Luxuspensionen etwa bei der Nationalbank zu beschränken?
Strache: Diese Luxuspensionen sind unverschämt, es darf sie künftig nicht mehr geben – hier sind wir gesprächsbereit. Ich sage aber klar dazu: Es muss gewährleistet sein, dass für alle anderen Pensionisten ein voller jährlicher Teuerungsausgleich gesichert ist.
ÖSTERREICH: Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern – würden Sie eine Minderheitsregierung stützen?
Strache: Nein. Wenn tatsächlich keine Koalition möglich ist, wären Neuwahlen der ehrlichste Weg.
Interview: G. Schröder
