Strache: "Kern ist höchstens Plan B oder C"

„HC“-Rufe, Fahnenmeer und Schlagermusik der John Otti Band: Das Neujahrstreffen der FPÖ war ganz nach dem Geschmack von Obmann Heinz-Christian Strache und seinen 4.000 Anhängern, die am Samstag in die Salzburg-Arena kamen.

Strache stellt Anspruch auf den Kanzler-Sessel

Strache hatte dort seinen ersten großen Auftritt im neuen Jahr. In seiner knapp zweistündigen Rede schimpfte er im Dauerstakkato gegen die Regierung – vor allem gegen seine direkten Konkurrenten SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Der FPÖ-Chef konterte Kerns Rede vom vergangenen Mittwoch: „Das war Trump in der Slimfit-Version“, polterte er über das Rednerpult. Zu Kerns Polit-Programm „Plan A“ sagte Strache: „Die FPÖ ist Plan A, Kern ist bestenfalls Plan B oder C.“

Kurz lässt für Strache nur „Marketing-Luftblasen“ steigen. Beide seien „Ankündigungs-Riesen und Umsetzungs-Zwerge“. Sowieso gehöre die Regierung abgewählt.

Strache betonte mehrmals, dass er der Kanzler-Kandidat sei – ein Versuch, die Debatte um die innerparteiliche Konkurrenz mit Norbert Hofer und starken Landeschefs zu ersticken.

Inhaltlich machte sich der FPÖ-Chef für einen Mindestlohn von 1.300 Euro und eine Mindestpension von 1.100 Euro stark. Einen Austritt aus der EU lehnt Strache ab, er pocht aber auf Reformen. Außerdem forderte er eine „Minuszuwanderung“ und ein „Islamismus-Verbotsgesetz“.

Strache-Rede: Kurz spielt mit gezinkten Karten

Parteiobmann Strache zog über die Regierung vom Leder, kritisierte EU und Asylpolitk und forderte neue Mindestlöhne.

• Strache über die Kern- Rede. „Wir brauchen einen klaren Plan A, Herr Kern. Der Plan A ist die FPÖ. Sie sind höchstens Plan B oder Plan C.“

• ... über Kurz. „Kurz wird mit Marketing-Luftballons aufgebaut. Zeigen wir auf, welch falscher 30er er ist. Kurz spielt mit gezinkten Karten. Außer Dampfplaudereien kommt nichts.“

• ... über Wehsely über Wechsel zu Siemens. Siemens ist das Gut Aiderbichl der SPÖ (Anm.: Auch Brigitte Ederer war von der SPÖ in den Konzern gewechselt).“

• ... über die Obergrenze. „Was Österreich jetzt braucht, ist keine Halbierung der Obergrenze, wie sie Mitterlehner fordert, der ohnehin politisch tot ist. Wir brauchen eine Nullzuwanderung, ja eine Minuszuwanderung.“

• ... über Mindestpension und Mindestlohn. „Die Durchschnittspension liegt bei 940 Euro für Leute, die jahrelang geschuftet haben. Ein Asylwerber bekommt 830 Euro, ohne gearbeitet zu haben. Das ist doch nicht gerecht. Wir brauchen eine Mindestpension von 1.100 Euro und einen Mindestlohn von 1,300 Euro.“

• ... über Integration. „Das Kreuz ist ein kulturelles Bekenntnis. Wem es nicht passt, der möge in sein islamisches Land zurückgehen.“

• ... Kopftuch-Verbot. „Kurz hat das Kopftuch-Verbot von uns kopiert. Das fordern wir schon lange. Der Schutz der Frau vor Unterdrückung muss an oberster Stelle stehen. Wir haben für die Gleichberechtigung gekämpft.“

• ... über die EU. „Die EU wird immer instabiler, ob es der Euro, das Scheitern beim Außengrenzschutz oder der Schuldenberg ist.“

FPÖ-Chef über Kerns Rede: "Geht gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl"

ÖSTERREICH: Sie loben die Kern-Rede nicht, aber gibt’s Punkte, wo Sie mitkönnen?

Heinz-Christian Strache: Sie hatte was von „Trump Slim Fit“. Der beste Plan A bleibt aber die FPÖ.

ÖSTERREICH: Das war jetzt klar, dass Sie das sagen, aber die Rede enthielt doch viel, was Sie unterschreiben könnten …

Strache: Was Herr Kern da zum Besten gegeben hat, waren schön gekleidete Marketing-Blasen. Aber natürlich gibt es thematische Schnittstellen. Kern hat ja auch eingestanden, dass die SPÖ Fehler gemacht hat. Ein wenig war’s wie eine Wahlempfehlung für uns. Eine Empfehlung an die Leute, gleich zum Schmied zu gehen und nicht zum Schmiedl.

ÖSTERREICH: Kern hat sogar eingestanden, dass die Integrationspolitik gescheitert ist …

Strache: Da hat er sehr herumgedruckst. Ich hatte ja den Eindruck, die Rede war zum Teil nicht authentisch, emotionslos, einstudiert. Amerikanisch gekünstelt. Und man hat gesehen: Gerade bei diesem Thema hat er sich nicht wohlgefühlt.

ÖSTERREICH: Aber Kerns neues Wahlrecht müssten Sie doch gutheißen? Van der Bellen müsste Sie dann angeloben, wenn Sie Erster werden …

Strache: Nein, in unserer Verfassung ist klar verankert, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Es kann nicht sein, dass eine Partei mit beispielsweise 28 % den Zuschlag erhält und so viele Mandate bekommt, dass sich Rot-Grün-Neos ausgeht, das von einer Mehrheit in der Bevölkerung weit entfernt wäre. Absurd! Gutzuheißen ist nur das Bekenntnis, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag erhalten soll, die Regierung zu bilden.

ÖSTERREICH: Die ÖVP will eine neue Obergrenze bei 17.000. Einverstanden?

Strache: Ich halte diese Diskussion für sinnlos. Wir brauchen keine Obergrenze, sondern Null-Zuwanderung. Was wir brauchen: dass die vielen straffällig gewordenen Personen endlich abgeschoben werden. Da gibt es nach wie vor dramatische Versäumnisse, siehe Silvester in Innsbruck.

ÖSTERREICH: Es fällt auf, dass Sie sich besonders auf den Außenminister einschießen, der ja einige Ihrer Ansichten vertritt.

Strache: Wir haben mit dem Außen- und Integrationsminister ja jemand in der Regierung, der selbst Verantwortung trägt. Er fällt aber nur dadurch auf, dass er mit leeren Marketing-Luftblasen auftritt. Dass er plötzlich unsere Forderungen kopiert, die er zuerst vehement abgelehnt hat. Wie Verschleierungs- und Burkaverbot oder Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Das ist ein unehrliches Spiel und falsche Doppelmoral. Für mich grenzt das an Wählerbetrug.

ÖSTERREICH: Was sind Ihre Zielsetzungen für 2017?

Strache: Das Um und Auf ist eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive und zwar so rasch wie möglich. Was ist mit dem New Deal, den Kern so vollmundig angekündigt hat? Wir müssen die Bürokratie abbauen und die Wirtschaft und die Menschen steuerlich entlasten, damit wir wieder zukunftsfit werden und nicht weiter in allen Rankings zurückfallen.

ÖSTERREICH: Rechnen Sie 2017 mit Neuwahlen?

Strache: Ich bin kein Hellseher, aber ich denke, dass sich SPÖ und ÖVP noch länger belauern werden und wir frühesten im Frühjahr 2018, aber wahrscheinlich erst im Herbst 2018 eine Wahl erleben.

ÖSTERREICH: Trump selbst glaubt mittlerweile, dass die Russen die US-Wahl gehackt haben. Können Sie garantieren, dass Ihr Freund Putin nicht auch die österreichische Wahl zu Ihren Gunsten manipuliert.

Strache (lacht): Ich kann nicht beurteilen, was in den USA gelaufen ist. Aber ich bin überzeugt, dass sich die österreichischen Wahlen nicht von außerhalb beeinflussen lassen.