Strache: Kern und Kurz verkaufen uns für dumm

Die FPÖ will die heutige Plenardebatte des Nationalrats für eine Prüfung nützen, wie ernst es die ÖVP mit den Plänen von Parteichef Sebastian Kurz in der Ausländerpolitik meint. Dazu werden unverbindliche Anträge eingebracht, die Kurz' Forderungen entsprechen. Die gleiche Vorgangsweise wählt auch das Team Stronach.

Die FPÖ will, dass Staaten keine EZA-Leistungen mehr aus Österreich bekommen, wenn sie bei der Rücknahme von Flüchtlingen nicht kooperieren. Ferner beantragt man ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, Deutschklassen für Flüchtlinge, die Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten im Herkunftsland, einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei sowie eine leichtere Schließung islamischer Kindergärten.

Auf Facebook attackierte der FPÖ-Chef seine politischen Gegner scharf: Die „Unehrlichkeit und Falschheit dieser SPÖ/ÖVP-Regierung und von Kern/Kurz“ sei „letztklassig“, so Strache. „Für wie dumm wollen Kern und Kurz die Österreicher eigentlich noch verkaufen?“