Strache kritisiert NATO und EU

Bei einem "Jour fixe" der Österreich-Russischen-Freundschaftsgesellschaft hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag einmal mehr die Russland-Sanktionen der Europäischen Union kritisiert und gleichzeitig großes Verständnis für russische Sichtweisen gezeigt. Teils heftige Kritik übte er indes an EU und NATO, insbesondere aber an den neuen ukrainischen Machthabern und den USA.

Nachteil durch Sanktionen
"Die jetzigen Sanktionen sind zum Nachteil Österreichs. Es gibt Berechnungen, wonach unsere österreichische Wirtschaft im Jahr mindestens eine Milliarde Euro Schaden erleidet", erklärte Strache bei der Veranstaltung am Montagabend in einem Wiener Innenstadtpalais. Er beklagte Auswirkungen durch russische Gegensanktionen für Handel, Tourismus und Landwirtschaft in Österreich. Durch das Mitgehen im "Sanktionseinklang" mit der EU habe Österreich auch zu einem gewissen Grad nachhaltig das Vertrauen in die Neutralität verspielt, kritisierte der FPÖ-Chef.

Die Europäische Union habe das Problem, so Strache, dass eine überwiegende Anzahl der Mitgliedstaaten Teil der NATO seien und die Union daher geostrategisch nicht unabhängig von NATO- und US-Interessen geführt werde: "Nicht Russland ist der Aggressor der letzten Jahrzehnte, der seinen militärischen Einflussbereich in Richtung Grenze der Europäischen Union geführt hat", betonte Strache. Es sei eher umgekehrt, die NATO habe sich mit der EU in Richtung der russischen Grenze ausgedehnt.

Historische Rechtfertigungen
Während Strache jede explizite Kritik an Russlands Politik unterließ und in Bezug auf die Krim lediglich von einer "schwierigen Causa" sprach und historische Rechtfertigungen für die russische Annexion der Halbinsel referierte, wurde er in Bezug auf die Ukraine umso deutlicher: Am Maidan hätten Geheimdienste eine Rolle gespielt, in der Ukraine seien Nichtregierungsorganisationen (aus dem Ausland, Anm.) finanziert worden, der Machtwechsel in Kiew sei verfassungswidrig gewesen und die neuen Machthaber hätten deutlich gemacht, die russische Minderheit in der Ost- und Südukraine nicht zu wünschen.

Deutliche Zweifel artikulierte der FPÖ-Politiker auch daran, dass Russland in den Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine im vergangenen Sommer involviert sein könnte: Denn "höchste CIA-Kreise" würden laut Strache bestätigen, dass es die Russen mit Sicherheit nicht gewesen wären.

"Wir wollen keinen Flächenbrand und auf gar keinen Fall einen Dritten Weltkrieg, der meines Erachtens leider Gottes möglich sein kann, wenn man sich ansieht wie bewusst Öl ins Feuer gegossen wird", warnte der FPÖ-Parteichef. Ohne Namen anzuführen sprach er von "Falken in der amerikanischen Regierung" und von "manchen Strategen", die derzeit sogar über Atomkriege und den Einsatz von Atomwaffenarsenalen nachdenken würden.

"Heilige Allianz"
Als Vorbild für eine europäische Friedensarchitektur nannte Strache die "Heilige Allianz" ( 1815 geschlossenes Bündnis von Preußen, Österreich und Russland, Anm.), die seinerzeit zu einem nachhaltigen und längerem Frieden geführt habe: "Das war aber nicht im Interesse Englands und Amerikas und daher wurde auch eine Erstarkung Kontinentaleuropas immer wieder bewusst gestört."

Deutlich kämpferische Töne als Strache in Bezug auf die USA schlug am Montagabend Gastgeber Ludwig Scharinger an: "Wir müssen die Amerikaner wissen lassen, dass sie uns in Europa nicht auseinandertreiben können und sie uns nicht ständig gegen Russland aufhetzen sollen", sagte der ehemalige Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und nunmehrige Präsident der Österreich-Russischen-Freundschaftsgesellschaft.