Vizekanzler HC Strache über EU, Russland und Erdogan-Wahlkampf.
ÖSTERREICH: Herr Vizekanzler, es hat heftige Reaktionen auf Ihren Vorstoß in Sachen EU-Freizügigkeit gegeben. Sogar Bundespräsident Van der Bellen hat Sie zurückgepfiffen.
HC Strache: Ich verstehe die Aufregung nicht. Denn vor mir haben das auch schon andere thematisiert, der Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm zum Beispiel und jüngst auch Erhard Busek, der doch mit Sicherheit ein glühender Europäer ist. Gerade weil uns Europa wichtig ist, muss es auch möglich sein, über Verbesserungen nachzudenken. Damit wird ja nicht die Personenfreizügigkeit grundsätzlich infrage gestellt. Österreich ist – vor allem auch aufgrund seiner geografischen Lage – von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt besonders stark belastet. Alleine im Jahr 2017 gab es mehr als 650.000 entsendete Arbeitskräfte am heimischen Arbeitsmarkt. Damit einhergehend sind Lohn- und Sozialdumping sowie auch die Verdrängung heimischer Arbeitskräfte. Darüber muss man laut sprechen dürfen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit war als Austausch von Arbeitskräften der einzelnen Mitgliedsstaaten gedacht. Heute sehen wir, dass es sich dabei um eine Einbahnstraße handelt und ein Ungleichgewicht entstanden ist. Man darf die Niederlassungsfreiheit nicht damit verwechseln, dass man sich das beste Sozialsystem aussuchen kann.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Handelskrieg mit den USA? Sind Sie für „Vergeltungszölle“ seitens der EU?
Strache: Es muss eine Reaktion seitens der EU geben, denn aufgrund der jetzigen Situation ist kein fairer Handel möglich.
ÖSTERREICH: Sollte die EU nicht angesichts der neuen Situation mit den USA die Russland-Sanktionen überdenken?
Strache: Ein Umdenken der EU wäre wünschenswert. Denn die Sanktionen haben vor allem unserer österreichischen Wirtschaft geschadet. Ich habe immer davor gewarnt, Russland in die Arme Chinas zu treiben. Es ist höchste Zeit, diese leidigen Sanktionen zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren.
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie vom Putin-Besuch in Wien?
Strache: Ich werde auch persönlich mit Präsident Putin zusammentreffen und freue mich auf den Gedankenaustausch.
ÖSTERREICH: Stichwort Albanien-Route: Es sind wieder mehr Flüchtlinge in Richtung EU unterwegs. Fürchten Sie eine neue Flüchtlingswelle? Was ist zu tun?
Strache: Innenminister Herbert Kickl hat ganz deutlich gesagt, dass im Fall der Fälle die österreichischen Staatsgrenzen kontrolliert werden und er hat bereits mit acht südosteuropäischen Amtskollegen einen Fahrplan zur Schließung der Balkanroute erarbeitet. Daneben verhandelt unsere Außenministerin Karin Kneissl mit ihren Amtskollegen am Balkan, um die Route dicht zu halten.
ÖSTERREICH: Wie ist mit türkischstämmigen Österreichern zu verfahren, die zu Erdogan-Wahlversanstaltungen auf dem Balkan anreisen?
Strache: Wir haben hier immer ganz klar gesagt, wer unsere europäischen Werte nicht anerkennt, wer sich Erdogan mehr verbunden fühlt als seiner Heimat Österreich, soll bitte auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Ich habe bereits vor einem Jahr den Bundesländern Datensätze mit potenziell illegalen Doppelstaatsbürgern übergeben, wo es ja als Folge auch schon einige Aberkennungen der österreichischen Staatsbürgerschaft gegeben hat.
W. Schima
