Kärnten
Strache: "Martinz-Urteil gerecht"
03.10.2012
Gleichzeitig distanziert sich der FPÖ-Chef von der Kärntner FPK.
Als "sehr hart, aber gerecht" kommentiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Urteil u.a. gegen Ex-Landes-VP-Chef Josef Martinz im Birnbacher-Prozess. Er stellte die Causa am Mittwoch in einer Pressekonferenz als einen "Skandal, der eindeutig die ÖVP in Kärnten betrifft" dar. Befragt nach einem Rücktritt von FPK-Politikern bei einer Anklage distanzierte er sich einerseits von der FPK und meinte andererseits, ein solcher werde nicht nötig sein, weil es nicht zur Anklage kommen werde.
"Ich bin nicht Parteichef der FPK", die nur ein "Kooperationspartner" der FPÖ sei, sagte Strache. Im übrigen sei er der Meinung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), dass die diversen Korruptionsermittlungen gegen FPK-Politiker nicht zur Anklage führen würden.
Strache trat außerdem an, um den verstorbenen Kärntner LH Jörg Haider - "der sich nicht mehr wehren kann" - zu verteidigen. Der Steuerberater Dietrich Birnbacher habe in dem Verfahren versucht, sich mit seinen Aussagen über ein "System Haider" abzuputzen und andere hineinzuziehen, um selbst so gut wie möglich aus der Sache herauszukommen. Dass Haider involviert gewesen sei, seien aber nur jeder Grundlage entbehrende Behauptungen Birnbachers, der vor seinem Geständnis ja auch lange die Unwahrheit gesagt habe.