FPÖ-Regierungsprogramm
Strache: Meine Kanzler-Pläne
12.12.2010In ÖSTERREICH erklärt Strache, wie er Nummer 1 und Kanzler werden will.
Heinz-Christian Strache ist im Höhenflug. In der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage hat sich die FPÖ am 2. Platz vor der ÖVP stabilisiert, (siehe Seite 5). Und nach seiner – höchst umstrittenen – Israelreise (mit einer Gruppe rechter europäische Politiker) schnupperte Strache internationale Luft und beschwört Österreichs frühere Rolle als internationaler Vermittler – was dem Chef der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant die Zornesröte auf die Stirn treibt.
Die Regierung nehme ihre frühere Rolle als Nahostvermittler nicht wahr, sagt Strache im ÖSTERREICH-Interview. Er fülle nur „das Vakuum auf“. Hoch motiviert bastelt der FPÖ-Chef schon an einer Ministerliste, wie er im ÖSTERREICH-Interview durchblicken lässt: FPÖ-General Herbert Kickl soll zum neuen Sozialminister aufgebaut werden.
Strache: „Das ist meine Ministerliste“
ÖSTERREICH: Zuerst liefern Sie sich verbale Scharmützel mit der Kultusgemeinde – dann reisen Sie nach Israel und haben Verständnis für Siedler? Ein neuer Strache?
Strache: Der alte Strache. Ich war schon 2002 in Israel. Diesmal hat mich der frühere Knesset-Abgeordnete und Kommandant der Hubschrauber-Flottille Eliezer Cohen eingeladen.
ÖSTERREICH: Hat IKG-Chef Muzicant recht? Sie trafen gar keine aktiven Politiker?
Strache: Da hat sich Herr Muzicant getäuscht. Wir wurden in der Knesset herzlich empfangen, hatten Gespräche mit Abgeordneten und mit „Deputy Minister“ Ayoob Kara, einem Vertrauten von Premier Netanyahu.
ÖSTERREICH: Sie haben Verständnis für die Siedler, die als Haupthindernis für einen Nahost-Frieden gelten?
Strache: Wir waren in der West Bank und haben gesehen, dass eine Lösung ohne Wahrung der Siedler-Interessen nicht möglich ist. Ich sage das aus unserer Position als neutrales Land heraus. Eine Position, die uns international stark gemacht hat – die die Regierung aber nicht mehr wahrnimmt.
ÖSTERREICH: Das tun Sie?
Strache: Die Regierung ist in vielen Bereichen untätig. Innenpolitisch wird das Land in eine katastrophale Richtung gesteuert, außenpolitisch gibt es keine Akzente mehr. Dieses Vakuum fülle ich auf.
ÖSTERREICH: So werden Sie fit zum Regierungseintritt?
Strache: Wir sind die größte Oppositionspartei und sind für viele der Hoffnungsträger. Natürlich wollen wir Nr. 1 werden. Dann kommt keiner mehr an uns vorbei, die Ausgrenzung ist zu Ende.
ÖSTERREICH: Als Haider 2000 an die Regierung kam, waren FPÖ-Minister unfähig. Wie sieht es mit Ihrer Regierungsfähigkeit aus?
Strache: Vergleichen Sie uns nicht mit diesen Herrschaften, die jetzt alle beim BZÖ sind! Wir sind eine geschlossene Partei, haben die Themenführerschaft und unzählige Persönlichkeiten mit besserer Kapazität als die meisten Regierungsmitglieder. Wenn ich mir Staatssekretär Schieder ansehe ...
ÖSTERREICH: Enthüllen Sie Ihr Schattenkabinett!
Strache: Also unser Generalsekretär Herbert Kickl ist ein exzellenter Sozialpolitiker und wäre ein hervorragender Sozialminister. Mein Vorarlberger Kollege Dieter Egger ist erste Wahl für das Infrastrukturministerium, meine Wiener Kollegin Barbara Kappel unsere Frau für die Wirtschaft. Manfred Haimbuchner leistet jetzt schon gute Arbeit als oö. Landesrat.
ÖSTERREICH: Was würde sich im ersten Jahr des Kanzlers Strache ändern?
Strache: Die Überschrift: Unsere Bevölkerung zuerst. Ob es sich um Sozialleistungen, EU-Beiträge oder Rettungspakete für marode Banken handelt, jeder Cent wird hier gebraucht. Wir werden bis zur nächsten Wahl unser Zukunftsprogramm erarbeiten und der Bevölkerung vorlegen.