Strache mit Härte in Wiener Wahlkampf

Sie hat in ÖSTERREICH schon eine „interessante Diskussion“ über Zuwanderer“ angekündigt: Aleksandra Izdebska – eine gebürtige Polin und Chefin der Computerfirma DiTech– wird Montagabend in Innsbruck (mit ORF-Lady Ingrid Thurnher) FPÖ-Chef Heinz-Christian Stra­che beim Sommergespräch gegenüber sitzen. Und der hat nichts anderes im Sinn als möglichst effektvoll in den Wiener Wahlkampf zu starten: Erstes Ziel des FPÖ-Chefs: Wilde Attacken gegen die Regierung, der Strache Verfassungsbruch vorwirft. Hier sind die wichtigsten Ansagen:

• Misstrauensantrag gegen den Kanzler. Für die Nationalratssondersitzung am Mittwoch wird Strache einen Misstrauensantrag auch gegen Kanzler Faymann ankündigen weil die Regierung das Budget nicht pünktlich im Oktober vorlegen will. Strache: „Die Regierung bricht eiskalt die Verfassung. Das hatten wir in der zweiten Republik nur einmal zuvor. Diese Regierung ist damals zurückgetreten. Auch das Kabinett Faymann ist rücktrittsreif. Deshalb wird es einen Misstrauensantrag von unserer Seite gegen Faymann und Pröll geben, weil beide die Verantwortung tragen.“
• „Wiener-Blut“-Plakate verteidigt. Die „Wiener-Blut“-Plakate wird Strache verteidigen, der Slogan „Mehr Mut für unser Wiener Blut“ sei nicht rassistisch: „Wiener Blut ist ein Begriff, den sogar die Sängerknaben in die Welt hinaustragen. Es ist genau diese Lebensart, die ja auch von Johann Strauß Sohn und auch von Falco besungen wurde.“
• Attacken gegen Türken. Gleichzeitig wird Strache Attacken gegen Zuwanderer reiten. Die Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Länder ab 1. Mai 2011 will er blockieren. Andererseits sind ihm vor allem Türken in Österreich ein Dorn im Auge: „Ja, ich will ein Kopftuchverbot, ein Minarett-Verbot und auch keine ,Mehrzweckbauten‘ von türkischen Vereinen.“
• „Wiener SPÖ ist eine Islamistenpartei“. Die Wiener SPÖ wird Strache als Islamistenpartei beschimpfen, Bürgermeister Häupl als „präpotent“: „Die SPÖ hatte auf den Gemeindelisten 36 Kandidaten, die der muslimischen Glaubensgemeinschaft angehören und die in Vereinen tätig sind oder mit ihnen Kontakt haben, die in Deutschland auf der Terrorliste stehen.“
• „1.500 Polizisten für Wien“. Für Wien fordert Strache 1.500 zusätzliche Polizisten, Stadtwache sowie – wieder das Ausländerthema – ein 30-Prozent-Limit in Schulen für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache. G. Schröder