ÖVP und FPÖ wollen ein Kopftuchverbot in Kindergärten. Dazu brauchen sie die Länder.
Während ab Freitag über ein Kopftuchverbot in Kindergärten gestritten wird, denkt die Regierung bereits laut über eine Ausweitung des umstrittenen Vorhabens nach. Im ÖSTERREICH-Interview am Wochenende antwortete Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) auf eine entsprechende Frage: „Ja, das kann ich mir vorstellen.“ Jetzt legt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache – er will das Kopftuchverbot noch vor dem Sommer durchbringen – in ÖSTERREICH nach.
„Die FPÖ hat sich in der Vergangenheit schon für ein Kopftuchverbot generell in öffentlichen Schulen und im öffentlichen Dienst ausgesprochen“, so der blaue Parteichef (siehe Interview). Mit der ÖVP habe man sich aber bislang nur auf ein Verbot für Mädchen in Kindergarten und Volksschule einigen können. Nun will Strache einen neuen Vorstoß auch bei Lehrerinnen: „Ich freue mich hier über jede Ausweitung.“
Länder erkennen "kein dringendes Problem"
Eingeführt werden soll vorerst einmal ein Kopftuchverbot für Mädchen im Kindergarten via 15a-Vereinbarung, also Abmachung der Bundesländer. Die legen sich zum Teil aber quer. So erkennt Kärntens LH Peter Kaiser (SPÖ) ein „einfach zu durchschauendes Ablenkungsmanöver“. Ähnlich Burgenlands Hans Niessl (SP): Es gebe keine Kinder mit Kopftüchern in den Kindergärten. Beide wünschen sich stattdessen ein Gesamtpaket für Integration. Die steirische Landesrätin Ursula Lackner (SP) fordert Ausbau der Schulsozialarbeit.
Strache: "Kann mir Verbot für Lehrerinnen vorstellen"
ÖSTERREICH: Sie brauchen die Länder für ein Kopftuchverbot, die SP scheint sich aber querzulegen.
Heinz-Christian Strache: Wir wollen das Verbot in Kindergärten noch vor dem Sommer umsetzen. In einem ersten Schritt – im zweiten auch eines in Volksschulen. Jetzt treten wir einmal an die Länder heran und diskutieren das aus. Ich glaube aber, dass die Bevölkerung es nicht verstehen würde, wenn das jemand torpediert. Es geht hier darum, junge Mädchen zu schützen.
ÖSTERREICH: Die Länder argumentieren, dass es kaum kleine Mädchen mit Kopftuch gebe.
Strache: Das ist absurd. Jeder Bürger, der mit offenen Augen durch Wien und andere Städte läuft, sieht, dass das ein Thema ist.
ÖSTERREICH: Bildungsminister Faßmann kann sich ein Verbot auch für Lehrerinnen vorstellen. Sie auch?
Strache: Die FPÖ hat sich in der Vergangenheit schon für ein Kopftuchverbot generell in öffentlichen Schulen und im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Das war mit der ÖVP bislang nicht möglich. Jede Ausweitung ist also sehr willkommen.
