Wirbel um Freisprüche: Vizekanzler Strache attackiert die Justiz.
Zwei 19-Jährige sind am Dienstag in St. Pölten vom Vorwurf der Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln im Zweifel freigesprochen worden. Der Richter verwies in der Urteilsbegründung auf zahlreiche Widersprüche in den Aussagen des Mädchens. Die Staatsanwaltschaft meldete Nichtigkeitsbeschwerde an, damit sind die Urteile nicht rechtskräftig. Die beiden Asylwerber wurden in Folge enthaftet.
Zwei Mitglieder des Schöffensenats seien für einen Freispruch und zwei für einen Schuldspruch gewesen, sagte der vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung am Abend. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Er verwies auf Widersprüche in den fünf Einvernahmen des Mädchens u.a. in Bezug auf den Ablauf des Geschehens - etwa, ob es zwei oder drei Männer gewesen seien. Der Vorfall habe sich "sicher nicht wie in der Anklageschrift" zugetragen, sagte der Richter. Der gesamte Schöffensenat gehe davon aus, dass es wohl zunächst zu einem "mehr oder weniger freundschaftlichen Treffen" zwischen den drei oder vier Beteiligten gekommen sei, bei dem auch ein Joint im Spiel gewesen sei.
Die Angeklagten hatten sich am Dienstag laut ihren Verteidigerinnen nicht schuldig bekannt, nach Angaben der beiden Asylwerber soll der Geschlechtsverkehr einvernehmlich gewesen sein. Der Richter hielt in der Urteilsbegründung auch fest, dass es Widersprüche in den Angaben des Erstbeschuldigten gegeben habe. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Strache attackiert Justiz
Vizekanzler Strache kritisiert die Freisprüche scharf. Für den FPÖ-Chef ist das Urteil „unerträglich und skandalös.“ Strache übt auf Facebook auch scharfe Kritik an der heimischen Justiz: „Was muss heutzutage passieren, damit die Justiz hart durchgreift? Mir verschlägt es die Sprache, vor lauter Ärger, das versteht niemand!“
