Strache: Notfalls Klage gegen die Stadt Wien

Wien. Dies machte Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Interview mit ÖSTERREICH klar. Ja nicht nur das: Sollte sich die rot-grüne Stadtregierung weigern, Kürzungen etwa der Kinderzuschläge umzusetzen, werde die Regierung „sicher alle Rechtsmittel ausschöpfen“. Massive Kritik setzt es auch für die SPÖ.

ÖSTERREICH: Sie haben die Mindestsicherung im Ministerrat beschlossen – SPÖ-Länder wie Wien sind dagegen. Gibt es da noch Verhandlungsspielraum?

Heinz-Christian Strache: Wir haben mit diesem Grundsatzgesetz die unterschiedlichen Leistungen der Mindestsicherung in den Ländern harmonisiert. Im Rahmen dieses Gesetzes gibt es genügend Spielraum. Wir wollen ja damit sicherstellen, dass Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt und die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert wird.

ÖSTERREICH: Das heißt: Sie beschließen es also trotz Protests der SP-regierten Länder?

Strache: Ja, das werden wir sicher tun.

ÖSTERREICH: Der Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker sagt, er will bis zuletzt dagegen kämpfen. Was tun Sie, wenn Wien das Gesetz nicht umsetzt?

Strache: Selbstverständlich ist dieses Grundsatzgesetz verpflichtend und laut Verfassung ist es auch von Wien umzusetzen. Würde sich Wien weigern, wäre dies ein Verfassungsbruch und die Kompetenz könnte zum Bund wechseln. Wir werden nicht zusehen, wie hier versucht wird, politisches Kleingeld auf Kosten der Steuerzahler für zugewanderte Großfamilien zu lukrieren, die nicht arbeiten wollen.

ÖSTERREICH: Planen Sie auch eine Verfassungsklage?

Strache: Wir würden sicher alle Rechtsmittel ausschöpfen. Ich gehe aber davon aus, dass manche Vorbehalte im Gespräch geklärt werden. Es gibt keinen Grund zur Panik.

ÖSTERREICH: Die SPÖ regt ja vor allem auf, dass bei den Kinderzuschlägen gekürzt wurde.

Strache: Wir haben in einigen Bereichen sogar Erhöhungen vorgesehen, vor allem für alleinerziehende Mütter, für Menschen mit ­Behinderung und im Pflegebereich. Was wir gekürzt haben, sind Zuschläge ab dem dritten Kind. Wir wollten nicht, dass Mehrkindfamilien ohne Arbeit mehr erhalten als Familien, in denen ­zumindest ein Elternteil im ­Erwerbsleben steht.

ÖSTERREICH: Themenwechsel: SPÖ und Neos sind gegen die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Ist das Vorhaben eines Verfassungsgesetzes jetzt gestorben?

Strache: So schnell geben wir nicht auf. Wenn bei diesem Thema von SPÖ und Neos Frontalopposition betrieben wird, werden sich die Wähler selbst ein Bild davon machen und bei der EU-Wahl die Rechnung präsentieren.

ÖSTERREICH: Können Sie die SPÖ noch überreden?

Strache: Ich glaube, die SPÖ ist ohnedies nicht nur bei diesem Thema gespalten. Landeshauptmann Doskozil versteht und unterstützt dieses Anliegen, er wollte es ­sogar noch auf Österreicher ausweiten, was juristisch nicht möglich und von uns auch nicht gewollt ist. Vielleicht obsiegt doch noch die Vernunft.

ÖSTERREICH: Werden Sie versuchen, die Sicherungshaft als einfaches Gesetz durchzuziehen?

Strache: Das ist ja gar nicht möglich, es braucht eine Verfassungsänderung.

ÖSTERREICH: Sie haben vorhin SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil genannt – wäre er der bessere SPÖ-Chef?

Strache: Ach, wissen Sie, das muss die SPÖ beantworten, da mischen wir uns nicht einmal mit Zurufen ein. Aber viel schlechter kann es jedenfalls nicht werden.

ÖSTERREICH: Thilo Sarrazin hat bei einer FPÖ-Veranstaltung in Wien den Islam generell eine „Gefahr für die westliche Welt genannt“. Teilen Sie diese Ansicht?

Strache: Der radikale Islamismus bzw. der politische Islam stellt zweifellos die größte Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Das braucht man nicht zu relativieren und zu verharmlosen.

ÖSTERREICH: Wann kommt die 1.200-Euro-Mindestpension?

Strache: Wir wollen sie ab 2020. Der Rahmen der Steuerreform wird aktuell verhandelt.

Günther Schröder