FPÖ-Chef fordert eine Begrenzung von Ausländern pro Klasse.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich nach der Präsentation des Integrationsberichts durch den Expertenrat für Integration in seinen Forderungen bestätigt: Es brauche "Deutsch-Lernklassen" und eine Begrenzung des Ausländeranteils in den Klassen, meinte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei fehlender Integration sollten Zuwanderer abgeschoben werden, bekräftigte er.
Strache hat den Bereich Inneres und damit auch Integration von Harald Vilimsky übernommen, der ja ins EU-Parlament wechselt, und das Thema damit "zur Chefsache erklärt", wie er betonte.
Vorbereitungsklassen
Positiv am Integrationsbericht seien die empfohlenen Maßnahmen, die die FPÖ seit Jahren fordere, meinte Strache, und diese "erkennt jetzt auch der Expertenrat vom Herrn Kurz". Man müsse vor dem Regelunterricht die deutsche Sprache beherrschen und dazu brauche es gezielte Vorbereitungsklassen - das sei zum Vorteil aller Kinder, betonte Strache.
Auch dass der Vorsitzende des Expertenrats, Heinz Faßmann, von einem "ethnischen Mix" in Klassenzimmern gesprochen hat, bestärkt Strache: Gerade in Wien gehe der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache oft gegen 100 Prozent. Der FPÖ-Chef erinnerte dazu an die Forderung aus dem Ausländer-Volksbegehren "Österreich zuerst" aus den 19990ern nach einer Begrenzung des Ausländeranteils auf 30 Prozent.
Der Integrationsbericht sei ein Impuls, diese Maßnahmen im Bildungsbereich "ernsthaft und sachlich" zu diskutieren, hofft Strache. Bei Minister Sebastian Kurz (ÖVP) erkenne er aber nicht die notwendige Entschlossenheit, das umzusetzen.
Dass sich Kurz künftig mehr um EU-Bürger kümmern will, hält der FPÖ-Chef für eine "Vernebelung": Bei diesen Zuwanderern, die aus demselben Kulturraum stammten, gebe es nämlich nach Überwindung der Sprachbarriere eigentlich keine Probleme mehr. Schwierigkeiten gebe es dagegen vorwiegend mit Zuwanderern aus der Türkei, findet Strache.
Zu einem vollständigen Integrationsbericht müssten für Strache deshalb auch Konsequenzen definiert sein, was passiert, wenn sich jemand nicht integriere. Man wolle, dass Zuwanderer erst nach ein paar Jahren, die sie in Österreich gearbeitet haben, Zugang zu allen Sozialleistungen wie Familienbeihilfe haben. Außerdem wünscht sich Strache eine "sektorale Schließung" für Zuwanderer bei Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung oder auch bei Langzeitarbeitslosigkeit müssten Zuwanderer die Aufenthaltsberechtigung verlieren, meinte Strache. Solche Abschiebungen forderte er "in erster Linie für Drittstaatsangehörige", aber auch innerhalb der EU solle man zumindest verhandeln, findet er.
