Strache poltert: " Sado-Maso-Schirm"

In der Nationalratssitzung am Mittwoch haben sich Regierung und Opposition sehr unharmonisch präsentiert. Sowohl in der Debatte über die Eurokrise als auch bei den Verhandlungen über eine Neuregelung der Vergabe von Diplomatenpässen und über das Transparenzgesetz gab es bis zum späten Nachmittag keine Bewegung. In einem direkten Angriff nannte Strache den geplanten ESM-Rettungsschirm einen "europäischen Sado-Maso-Mechanismus". Wer Sadist und Masochist sei, blieb er aber schuldig.

Die Meinungsunterschiede in Sachen Transparenzpaket zeigten sich gleich zum Auftakt der Sitzung bei einer Aktuellen Stunden. Vor allem FPÖ und BZÖ nutzten die Debatte dazu, um die Regierungsparteien scharf zu attackieren. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der Regierung vor, gemeinsam mit den Grünen eine Erhöhung der Parteienförderung anzustreben. Auch BZÖ-Chef Josef Bucher fand es einen "Frevel", dass mit dem von der Regierung geplanten neuen Korridormodell die staatliche Parteienförderung erhöht werden solle.

"Einmalige Chance"
Versöhnlicher zeigten sich dagegen die Grünen. Vizeparteichef Werner Kogler sprach von einer "einmaligen Chance" für einen Neustart. Er lobte die Regierungsvorlage als teils "gut gelungen", ortete aber noch eine Reihe von verbesserungswürdigen Punkten. Kanzler Werner Faymann (S) wünschte sich ein neues Gesetz, an dem erkennbar sei, dass "wir Konsequenzen gezogen haben" und mit dem man "ein Stück an Vertrauen zurückzugewinnen" könne. Die Parteiengespräche über das Transparenzpaket, die am Rande der Nationalratssitzung stattfanden, hatten vorerst aber nichts Neues gebracht.

Diplomatenpass
Ähnlich sah es auch beim Passgesetz aus. Diese Frage war am späten Nachmittag ebenfalls noch immer offen. Die Regierungsvorlage sieht nach Informationen aus den Klubs der Regierungsparteien vor, dass künftig nur mehr Regierungsmitglieder, die Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates, der Bundespräsident und Diplomaten dieses Dokument bekommen. Um dieses Privileg umfallen werden demnach die Präsidenten und Vize der Höchstgerichte, der Rechnungshofpräsident, die Volksanwälte, Abgeordnete, Alt-Politiker und deren Angehörige. Sollte die Opposition der geplanten Regelung zustimmen, könnte es aber für Mitglieder und Ersatzmitglieder des außenpolitischen Ausschusses eine Ausnahme geben.

Gegenseitige Anschüttungen prägten auch die Debatte über die Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzministerin Maria Fekter (V) über die Eurokrise. Fekter betonte dabei, dass sich Österreich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung bekenne. Diese Solidarität begründete sie mit dem "Friedensprojekt" Europa, das "unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft" sei. "Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen." Fekter relativierte gleichzeitig erneut ihre Aussagen zu Italien. Sie sei nicht der Meinung, dass Italien in absehbarer Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen müsse.

Strache sieht "kaputtes System"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte einmal mehr das Verhalten der EU in der Krise und warnte vor einer Transferunion, bei der man "gesundes Geld in ein kaputtes System" zahle. Es habe 14 Rettungsmaßnahmen in nur einem Jahr gegeben. Da könne man wohl nicht von einem sicheren Euro sprechen, so Strache.

Nirgendwo werde "so viel gelogen wie nach der Jagd und rund um diesen Euro", stellte BZÖ-Chef Josef Bucher fest. Er kritisierte die EU-Hilfsmaßnahmen - weil mit ihnen auf Kosten der Steuerzahler nur die Banken gefördert würden, die durch ihre Spekulationen die Krise verursacht hätten.

Der frühere Grünen-Chef Van der Bellen lobte Fekter zunächst dafür, dass sie nicht erklärt, dass Griechenland die Hilfsgelder nicht zurückzahlen wird. Diese Zurückhaltung vermisste er aber in Sachen Italien. Da sei Fekter ein "echter Fauxpas" unterlaufen. Man sollte Complianceregeln nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für Minister erwägen, regte Van der Bellen an.
 

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen.

Hiermit beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Wir bedanken uns für das Interesse.

Punkt 3 der Tagesordnung wird wieder aufgenommen, die Debatte um das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz von 1996.

Die Restredezeit von einer Minute nützt Peter Westenthaler und wehrt sich dagegen, Kärnten mit dem schlampigen Süden Europas zu vergleichen. Damit endet die Debatte rund um die dringliche Anfrage.

17.33 Uhr: "Wir werden nur vorankommen, wenn der ESM richtig arbeiten kann." schließt Schultes.

17.31 Uhr: Ing. Hermann Schultes (ÖVP) "Die Opposition zeigt sich in einer Substanzlosigkeit, die erschütternd ist. Eine Partei (die Grünen)  hat hier aber gezeigt, dass sie das Gemeinsame mittragen, das ist sehr positiv zu bewerten."

17.27 Uhr: "Der Euro ist gutes Geld. Milliarden hat unsere Wirtschaft durch die Europäische Union verdient. In Kärnten könnens nicht mehr bauen, Kärnten ist schon pleite, wir brauchen größere Märkte. Die gemeinsame Währung ist deshalb so wertvoll." so Maznetter

17.23 Uhr: Dr. Christoph Maznetter von der SPÖ erinnert in Replik auf Grosz Haider Zitat, dass die teuerste Korruption, die Österreich zur Zeit beschäftigt, in Kärnten, im Zuge der Hypo Alpe Adria stattfand.

17.17 Uhr: Alois Gradauer von der FPÖ bezeichnet die Debatte als Zeitverschwendung: "Nicht einmal der IWF glaubt, dass der Euro weiterexistieren kann."

17.15 Uhr: Grosz weiter: "Entweder die (die maroden Länder) gehen, oder wir (die wirtschaftlich starken Länder) gehen."

17.12 Uhr: Grosz zitiert Jörg Haider, der schon vor 19 Jahren vor Griechenland und der Korruption im Süden gewarnt hat.

17.06 Uhr: Gerald Grosz (BZÖ) zitiert Fekter: "Ich bin der einzige Mann in der Regierung, ich weiß, dass mich viele auf dem Scheiterhaufen brennen sehen wollen."

17.04 Uhr: Gabriele Tamandl von der ÖVP hebt hervor, dass die Oppositionsparteien nicht einmal bei der Schuldenbremse im eigenen Land Verantwortung übernehmen wollten.

16.56 Uhr: Mag. Christine Muttonen (Grüne): "Die Angstmache der FPÖ ist kontraproduktiv."

16.49 Uhr: Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ) fordert weniger Europa, weniger Hineinregieren aus Brüssel und mehr nationale Souveränität.

16.43 Uhr: Rainer Widmann vom BZÖ ergreift das Wort und kritisiert den ESM als "Europäischen Schulden-Mechanismus"

16.41 Uhr: Bartenstein weiter: "Beim nächsten Gipfel muss die Fiskal- und Bankenunion auf den Weg gebracht werden! Das hat mit einer Übertragung der Kompetenzen nach Brüssel zu tun, das ist klar!"

16.36 Uhr: Dr. Martin Bartenstein ist am Wort: "Seit Lehman Bros gabs für uns ein Wechselbad der Gefühle, es ist ein Mix aus kleinen und großen Schritten mit denen hier versucht wird, damit klar zu kommen"

16.30 Uhr: Kai Jan Krainer von der SPÖ ist am Rednerpult und erinnert daran, dass die blaue Kritik an der Euro-Erweiterung sich großteils an den (eigenen) blauen Finanzminister richtet, der im Jahr 2000 der Erweiterung der Währungsunion um Griechenland zugestimmt hat.

16.27 Uhr: "Der Euro hat mehr Nach- als Vorteile." kritisiert Höbart weiter.

16.24 Uhr: Christian Höbart von der FPÖ kritisiert, dass Finanzministerin Fekter die Fragen der dringlichen Anfrage nicht beantwortet hat. Fekter verlässt kurzzeitig die Regierungsbank.

16.24 Uhr: Josef Bucher schließt mit den Worten, dass alles schlimmer wird, und eigentlich ohnehin alles schon zu spät ist.

16.19 Uhr: "Es wird immer von Solidarität gesprochen, was ist denn da sozial, wenn in Spanien die Leute reihenweise delogiert werde. Klären sie das europäische Bankenunwesen auf", so Bucher.

16.14 Uhr: BZÖ-Chef Josef Bucher kommt, mit "Genug gezahlt"-Taferl bewaffnet ans Rednerpult: "Bis heute ist nicht klar, was unsere Banken tun und lassen dürfen."

16.09 Uhr: "Zu Spanien...eigentlich wissen wir gar nichts,...100 Milliarden nehmen wir in die Hand, aber wer, was, wofür ist noch alles abzuklären", so Van der Bellen weiter.

16.05 Uhr: Van der Bellen: "Dass Frau Finanzministerin Fekter das trotzdem behauptet, ist klar. Würde sie das nicht tun, wäre sie zwar ehrlich, aber politisch unprofessionell."

16.04 Uhr: Van der Bellen von den Grünen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass Griechenland das nicht zurückzahlen kann."

16.03 Uhr: Stummvoll: "Die einzige Lösung ist eine Fiskalunion!"

16.02 Uhr: Stummvoll weiter. "Der Euro ist ein Experiment gewesen, eine gemeinsame Währung ohne Fiskalunion, das war blauäugig."

15.57 Uhr: Günther Stummvoll von der ÖVP übernimmt das Wort: "Die namhaftesten Ökonomen sind unterschiedlicher Meinung...Herr Strache, die Lösung ist nicht so einfach, wie man das am biertisch diskutiert."

15.54 Uhr: Cap: "Die Frage ist, wie bleiben wir konkurrenzfähig mit China, wie erhalten und schaffen wir Arbeitsplätze in Europa und Österreich"

15.51 Uhr: Cap: "Vieles ist in der Euro-Zone an Problemfeldern nicht erkannt worden,"

15.50 Uhr: Joseph Cap hat das Wort: Das beste wäre, wenn wir über Analysen hinausgehen und über Anschuldigunen hinweggehen, sondern hier und jetzt Lösungen findet.

15.48 Uhr: "Merkel und Schäuble kommen mit ihren Schönrederein vor wie Hänsel und Gretel, die sich gegenseitig Mut zusprechen, weil sie Angst im dunklen Wald haben." so Podgorschek weiter.

15:44 Uhr: Elmar Podgorschek von der FPÖ fühlt sich gefangen im Film "Täglich grüßt das Murmeltier": Die Spanienkrise wird genauso erklärt und verhamrlost wie anfangs bei Griechenland.

15:42 Uhr: Damit beendet Fekter unter mäßigem Applaus ihre Rede.

15:38 Uhr: Für die Spanienhilfe wäre es wünschenswert, wenn der Rettungsschrim schon ausverhandelt wäre, so Fekter.

15:36 Uhr: Niemand soll in die Pleite geschickt werden, alle in der Eurozone müssen solidarisch handeln.

15:35 Uhr: Für Fekter hat Österreich den Weg aufgezeigt, wie man Konsolidierung schafft, ohne das Wachstum zu bremsen.

15:33 Uhr: Fekter will Nationalismus keinen Platz lassen: "Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wird as nicht mehr wollen."

15.30 Uhr: Fekter betont, dass die spanischen Banken sehr stark kontrolliert würden bevor Hilfe tatsächlich schlagend würde und plädiert für den ESM, weil Österreich dort einen bevorzugten Status als Gläubiger genießt.

15.22 Uhr: Finanzministerin Maria Fekter zieht eine Bilanz über mehrere Krisen die ineinandergreifen und verweist darauf, dass Österreich massiv Hilfe bezogen hatte nach der Lehmann-Pleite und damit verbunden auch der heimischen Bankenkrise.

Zwischenrufe: Nationalratspräsidentin Barbara prammer erteilt Ordnungsrufe.

15.21 Uhr: Strache abschließend: Die EU-Bürokraten-Elite zieht nicht die Notbremse, sondern buttert unser gutes Geld in ein kaputtes System um den Schaden noch zu potenzieren - das wird am Ende übrigbleiben.

15.17 Uhr: Strache: "Wir brauchen Mechanismen, um Banken ans Kerngeschäft zurückzuführen, und keine Politiker, die sich von Bankmanagern steuern lassen. und solche Aktionen sind in dieser Bundesregierung nicht zu erwarten."

15.16 Uhr: Strache zu Werner Faymann: "Er ist kein Doktor, er hat nichteinmal einen Beruf erlernt, er hat ein 7-Jahre Loch in seiner Biographie, aber er ist bei der Bilderberg-Konferenz - als Privatperson."

15.12 Uhr: "ESM, das ist ein europäischer SADO-MASO Mechanismus, und wer sind da die Masochisten? Durch einen Gourverneursrat wird hier einfach die Demokratie ausgeschaltet.

15.07 Uhr. Strache weiter: "Wir hatten recht mit unseren Prognosen, wurden als hetzer verschrien, und jetzt geben uns führende Ökonomen recht."

15:01 Uhr: Strache stellt dringliche Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter: "Findet es die Bundesregierung es nicht wert, hier eine Erklärung zu geben und Konsequenzen aus der Finanzkrise in Europa zu ziehen?"

15.00 Uhr: Unterbrechung wegen einer dringlichen Anfrage

15.54 Uhr: "Auch wenn Minister Darabos nicht in allen Punkten federführend ist, hat er die Verantwortung zu übernehmen: Sexistische Rekrutierungevideos, Drohnen fürs Brugenland, Verwirrung über die Abschaffung der Wehrpflicht, Beschwerdefälle wegen rechtsradikaler Tendenzen im Bundesheer,...auch das ist heute Gegenstand.", so Tanja Windbüchler-Souschill von den Grünen.

14.50 Uhr: Stefan Prähauser (SPÖ): "Mit dieser Novelle wird auch berichtigt, wer bei Waffenübung die Verantwortung trägt"

14.43 Uhr. "Ich war einmal Rechtsanwaltanwärter, bei rechtlichen Fragen kann mir niemand etwas erzählen."

14.40 Uhr: "Die gute Suppe hat einen schlechten Untergrund der einem übel macht" Dr. Peter Fichterbauer von der FPÖ zur aktuellen Debatte um das Wehrgesetz 2001 und Waffengesetz 1996.

14.38 Uhr: Der Report wird einstimmig zur Kenntniss genommen.

14.37 Uhr: "Ist es wirklich noch zeitgemäß, dass jedes Bundesland seine eigene Bauordnung macht?" Diese Frage wirft Windholz abschließend noch in den Raum.

14.34 Uhr: Die "Freunde vom BZÖ" werden auf der Galerie von Ernst Windholz (BZÖ) besonders begrüßt.

14.29 Uhr: Man sollte den Report auch allen Gemeinden zur Verfügung stellen.

14.24 Uhr: Der Report zeigt Möglichkeiten, bereits bestehende Siedlungsräume weiter zu verdichten und so der ungehinderten Verbauung von Grünflächen entgegenzuwirken. Dazu Josef Muchitsch (SPÖ): "Wir müssen die Zersiedelung zurückdrängen."

14.20 Uhr: Anna Höllerer (ÖVP): "Unsere Dörfer sind nicht schöner geworden."

14.14 Uhr: Dr. Harald Walser (Grüne): "Baukultur und politische Kultur haben eines gemeinsam, beides liegt im Argen, bei Letzterem, bei jemandem wie Ihnen Herr Präsident (Martin Graf), der alte Omas aussackelt, wäre es einfach zu lösen, treten Sie zurück."

14.09 Uhr: Josef Jury (FPÖ):"Wir haben eine Raumnutzung, die ist verheerend."

14.07 Uhr: Claudia Durchschlag: der Baureport ist eine Querschnittsmaterie, ein wichtiger Puntk ist auch das 'altersgerechte Bauen'. Wie ermöglicht man hochbetagten Menschen ein selbstbestimmtes Leben, aber auch jugendgerechte Raumgestaltung"

14.04 Uhr: Elisabeth Hakl von der SPÖ: "Man muss den bürgern Möglichkeiten geben, mitzugestalten"

13.51 Uhr: Grüne Gabriele Moser: "Was hindert uns eigentlich daran, den Baureport mit Verordnungen voranzutreiben?"

13.43: Ostermayer: "Ich habe nichts mit dem Wohnbauprojekt St. Marx zu tun"

13.39 Uhr: SP-Staatssekretär für Medien und Wohnbauexperte Josef Ostermayer glaubt hingegen, dass durch den Baureport "viel passiert" sei.

13.30 Uhr: Zinggl: Der Baureport sei "für die Fische", solange sich nichts verändert.

13.22 Uhr: Grünen-Abgeordneter Wolfgang Zinggl zitiert einen Kameramann von Sepp Forchers "Ins Land einischaun", der sich immer schwerer tut, schöne Landschaftsaufnahmen zu machen. Es werden am Tag 22 Hektar neu verbaut.

13.13 Uhr: Der Entschließungsantrag von Sigisbert Dollinschek zum Kilometergeld ist abgelehnt worden.

13.05 Uhr: "Herr Höbarth, Sie wollen hier ständig irgendwelche Gschichtln drucken."

13.03 Uhr: "Schauen Sie sich die Schulungen einmal an - so etwas wie "Wie bewerbe ich mich richtig" gibt es nicht mehr", so Hundstorfer. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit sei rückläufig.

13.00 Uhr: Jetzt Bundesminister Hundstorfer - er meldet sich "auch für meine Pychohygiene" zu Wort, wie er sagt. Er geht auf die Vorwürfe von FP-Abgeordnetem Höbarth ein.

12.52 Uhr: Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ): "Sie, meine Damen und Herren, haben ein Belastungspaket beschlossen. Armut ist mittlerweile zu einem gesellschaftlichen Problem geworden - ich sage nur "Working Poor"."

12.45 Uhr: FP-Abgeordneter Christian Höbarth sieht in Österreich 13% Jugendarbeitslosigkeit gegenüber der offiziellen Zahlen von knapp 7%.

12.21 Uhr: Mitterlehner: Man soll sich nicht vorschnell wünschen, dass der Euro platzt.

Haben ein Auge auf die aktuelle Diskussion im Parlament: VP-Abgeordneter Werner Amon (l.) und VP-Klubchef Karlheinz Kopf. ©APA

12.18 Uhr: Wirtschaftsminister Mitterlehner spricht von einem ständig wachsenden Konsum. Und zur Jugendarbeitslosigkeit: Dort, wo es ein gutes Bildungssystem gibt, funktioniert auch die Jugendarbeit.

12.17 Uhr: Bei Lehrlingen werde "für die Verwaltung" ausgebildet - viele Lehrlinge

12.15 Uhr: Sigisbert Dollinschek vom BZÖ bringt einen Entschließungsantrag ein - das Kilometergeld soll anders abgerechnet werden als bisher.

12.05 Uhr: Grünen-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill sieht die Situation für Lehrlinge nicht so rosig wie ihre Vorrednerin. Und: "Einmal Friseurin, immer Friseurin" - es gäbe eine Bildungssackgasse.

12.03 Uhr: "Herr Minister, haben Sie sich schon Gedanken gemacht, was passiert, wenn der Euro zusammenbricht?"

12.02 Uhr: 80% der Arbeitnehmer hätten Angst um ihren Job.

12.00 Uhr: FP-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein: "Herr Bundesminister, Sie verschweigen bei den Arbeitslosenzahlen die Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen".

11.58 Uhr: Die duale Lehrlingsausbildung ist laut Haubner ein "Erfolgsmodell der Marke Österreich", das ausgebaut werden sollte.

11.56 Uhr: Deutschland ist laut Haubner wettbewerbsfähiger als Deutschland. "Ohne Wettbewerbsfähigkeit kein Wachstum".

11.53 Uhr: Peter Haubner von der ÖVP sagt, dass die österreichische Wirtschaft "gut dasteht".

11.52 Uhr: Junge Menschen ohne Schulabschluss "sind die Arbeitslosen von morgen" - die Bundesregierung habe durch die Bildungspolitik einges in dieser Richtung unternommen.

11.48 Uhr: Sabine Oberhauser (SP) weist darauf hin, dass unter Schwarz-Blau die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch war wie jetzt.

11.45 Uhr: "Die 100 Mrd. Euro sind nur für die Rettung der Spekulationsbanken - kein Cent geht an die Menschen", kritisiert Scheibner.

11.40 Uhr: BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner bemängelt, dass einige Abgeordnete der Regierungsparteien bereits den Plenarsaal verlassen haben. "Wenn Sie selber ihr Programm nicht ernst nehmen, sind sie selber schuld".

11.38 Uhr: "Nur "Sparen" sagen ist wirklich das Letzte angesichts der jetzigen Situation".

11.36 Uhr: Öllinger regt die Jugendarbeitslosigkeit auf: "Wir sagen, wir sind mit 9% Jugendarbeitslosigkeit fein heraußen - das verstehe ich nicht! Die Jugend Europas verspielt gerade ihre Zukunft mit Ländern, in denen es 50% Jugendarbeitslosigkeit gibt."

11.34 Uhr: Jetzt Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger: "Bin sehr unzufrieden. Sie (Sozialminister Hundstorfer) lesen vom Blatt ab, während wir die größte Krise in der Europäischen Union haben."

11.30 Uhr: Jeder zweite Mindestsicherungsbezieher in Österreich ist Ausländer, sagt Hofer. "Das zeigt, dass wir diesen Menschen etwas Falsches versprochen haben".

11.28 Uhr: "Eine Erhöhung des Pensionsalters bringt nichts - wenn es keine Jobs für diese älteren Menschen gibt", so Hofer. Diese gibt es aber nicht.

11.26 Uhr: Jetzt ist Norbert Hofer von der FPÖ dran.

11.24 Uhr: Die "Altersteilzeit neu" habe einen langsamen Ausstieg in die Pension ermöglicht.

11.20 Uhr: Die SPÖ wehrt sich gegen Kritik, dass das heutige Parlaments-Programm keine "heißen" Themen beinhalte. Der Arbeitsmarkt sei eines der wichtigsten Themen.

11.15 Uhr: "In drei Monaten ist der Euro Geschichte, wenn wir das Euro-Schlamassel nicht beenden", so Bucher. Er will einen Zahlungsstopp nach Griechenland.

11.13 Uhr: Bucher spricht die Politikerpension von Ex-Kanzler Viktor Klima an - 11.700 sollen "nach Buenos Aires" überwiesen werden.

11.11 Uhr: BZÖ-Bucher spricht die 300.000 Arbeitslosen in Österreich an. Diese hätten nichts vom "Europameister-Stockerl", auf dem Österreich steht - nicht im Fußball, sondern wenn es um die Arbeitslosenzahlen geht.

11.07 Uhr: Jetzt ist BZÖ-Klubobmann Josef Bucher am Wort.

H.C.Strache und Martin Graf heute im Parlament. Seitenhiebe wegen der Stiftungsaffäre um Graf blieben auch während anderer Themen nicht aus .©APA

11.03 Uhr: Die Debatte um das Transparenzpaket ist weiter voll im Gange. Es herrscht Dissens zwischen Regierung und Opposition.

Sozialminister Hundstorfer und Kanzler Werner Faymann bei der heutigen Parlamentssitzung (beide SPÖ). ©APA