Strache prüft Klage gegen Haider-Schwester

Die FPÖ steht im Verdacht, im Zusammenhang mit der Vergabe des Eurofighter im Jahr 2003 verdeckte Parteispenden erhalten zu haben. Geflossen sein könnten die Gelder über die Firma des früheren FP-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold, berichtete der "Falter". Rumpold hat im Jahr 2003 auf eine Forderung von 764.539 Euro an die FPÖ verzichtet. Die Finanz sah darin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Rumpold dementiert das - ebenso wie FP-Parteichef Heinz-Christian Strache. Die "Strache-FPÖ" habe mit Rumpold nichts zu tun.

Einrichtung einer Prüfungskommission
In einer Pressekonferenz kündigte Strache am Mittwoch an, eine Prüfungskommission für seine Partei einrichten - "überall, wo die Partei etwas kassiert haben könnte". Alle Vorwürfe seien rechtsstaatlich aufzuklären - er selbst habe bereits 2005 eine unabhängige Überprüfung eingerichtet, die in den Büchern "keine Eingänge" für die Partei gefunden habe. "Die FPÖ hat hier nicht kassiert, wenn, dann waren es Einzelpersonen."

Klage gegen Haubner?
Strache sprach von "diesen Herrschaften", die "die Partei ausgeräumt haben". Er sei damals bei seiner FPÖ-Übernahme auf 5,5 Mio. Euro Verbindlichkeiten gesessen. Nun frage er sich, wo das BZÖ das Geld für seine Gründung her hatte. Er empfahl daher auch, beim Bündnis "nachzuschauen".

"Wir haben schon eine ehemalige Parteiobfrau geklagt", so Strache. Nun überlege die Partei, die ehemalige Parteiobfrau Ursula Haubner - die sich zum BZÖ abgespalten hat - zu klagen. Bis zum Herbst solle geprüft werden, ob eine Anzeige gegen Haubner erfolgt.

Kritik von Kräuter
Kritik an der Darstellung Straches kam von SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter: "Der FPÖ-Obmann soll endlich reinen Tisch machen." Die Versuche der FPÖ, Strache als "Saubermann mit Geburtsstunde 2005" darzustellen, seien durch die jüngsten Enthüllungen entlarvt, so Kräuter.

Hintergrund: Rumpold hatte vom Eurofighter-Hersteller EADS Aufträge im Wert von 6,5 Mio. Euro erhalten. Dass der FP-nahe Werber im Jahr der Eurofighter-Vergabe auf eine 764.539 Euro-Forderung gegenüber der Partei einfach verzichtete, wertete das Finanzamt Wien laut "Falter" als "verdeckte Gewinnausschüttung" an die Partei und verwies auch auf Rumpolds Tätigkeit für EADS. Rumpolds Erklärung, wonach die Partei nach "Knittelfeld" und der Wahlniederlage 2002 sonst pleitegegangen wäre, ließen die Finanzprüfer demnach nicht gelten. Sie verwiesen u.a. darauf, dass Rumpold den EU-Wahlkampf der FPÖ später praktisch umsonst organisiert habe.

Der ermittelnde Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter teilte die Rechtsansicht der Finanz allerdings nicht, die Ermittlungen gegen Rumpold wurden im Februar 2011 endgültig eingestellt. Kronawetter bemängelte u.a. das Fehlen konkreter Hinweise "etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen".

Die FPÖ wehrt sich gegen Parteienfinanzierungs-Vorwürfe. Die Firmenbeteiligung Straches mit Rumpold (die 2007 gelöschte Firma "Care Partners") habe mit Geldflüssen an die FPÖ nichts zu tun. Vielmehr verweist die FPÖ auf das BZÖ, bei dessen Politikern sie die Verantwortung für die Vorgänge des Jahres 2003 ortet.

Dort weist man diese Darstellung allerdings zurück: Sowohl der damalige FP-Obmann Herbert Haupt als auch Bundesgeschäftsführer Arno Eccher seien nach einem Intermezzo beim BZÖ nämlich mittlerweile wieder zur FPÖ zurückgekehrt. Haupt ist blauer Kommunalpolitiker in Oberkärnten, Eccher Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ.

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11.26 Uhr: Ende der Pressekonferenz.

11.22 Uhr: Im Bereich des Fiskalpakts hofft Strache, "dass die anderen Oppositionsparteien nicht umfallen". Die Grünen seien bisher "immer umgefallen", sagt Strache.

11.20 Uhr: Strache veröffentliche die Spenden an die FPÖ Jahr für Jahr im Wiener Amtsblatt, sagt er. Zu Haubner: Bis zum Herbst soll geprüft werden, ob eine Anzeige gegen Haubner erfolgt.
Was die Vorwürfe gegen Haubner sind?
"Die Aussage von Peter Pilz, dass die NFZ ("Neue Freie Zeitung", FP-Presseorgan, Anm.) ein Inseratenvolumen erhalten hat." Die von Pilz genannte Summe stimme "in jedem Fall nicht".

11.16 Uhr: Appell an andere Oppositionsparteien...
...sich beim Fiskalpakt nicht auf irgendeine Konstruktion mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit einzulassen. Mit 18 Prozent der Stimmen könne er eine Mehrheit von 50 Prozent nicht wegnehmen. "Wir nehmen aber jede Möglichkeit, die wir mit 18 Prozent haben, wahr."

Warum die Gesetzesvorlage für das Parteienfinanzierungsgesetz so lange brauche? "Man will sich vor den Nationalratswahlen noch einmal die Taschen füllen." Das Gesetz solle auch rückwirkend gelten, so Strache.

11.13 Uhr: Anfütterung
"Jede gesetzliche Definition, wo es um Anfütterung geht, ist gut und notwendig". Die Frage sei nur, wie man das insgesamt zu bewerten habe. Eventuell werde man sich dann nicht mehr zu den Salzburger Festspielen einladen lassen dürfen.

11.11 Uhr: Jetzt werden auch Namen ausgesprochen: Es gehe konkret um die ehemalige Parteiobfrau Ursula Haubner, die sich zum BZÖ abgespalten hat.

Frage: Gibt es noch Bücher, in denen ein Zahlungsverzicht von Rumpold an die FPÖ ersichtlich ist?
Strache: "Es ist nicht unsere Aufgabe, jetzt Rechtsstaat zu spielen." Man werde sich mit der damaligen Überprüfungskommission nochmal zusammensetzen.

Gernot Rumpold war einmal ein FPÖ-Partei-Angestellter. Wegen "seiner Verdienste um die Partei" habe Rumpold unternehmerisch tätig sein dürfen.

11.03 Uhr: "Diese Herrschaften"
Er spricht von "diesen Herrschaften" in seiner Partei, die "die Partei ausgeräumt haben". Er sei damals bei seiner FPÖ-Übernahme auf 5,5 Mio. Euro Verbindlichkeiten gesessen. Nun frage er sich, wo das BZÖ das Geld für seine Gründung her hatte: "Wir haben schon eine ehemalige Parteiobfrau geklagt - sind nun am Überlegen, ob wir eine weitere klagen."

11.01 Uhr: Eurofighter-Deal
Frage: Ist damals Geld in die FPÖ-Kasse geflossen?
Strache: "Die Strache-FPÖ ist die wirklich saubere Partei in Österreich - ich habe bei meiner Übernahme 2005 mit den Egomanen aufgeräumt. Auf der Hochegger-Liste finden sich alle Parteien, nur meine nicht."
Alle Vorwürfe seien rechtsstaatlich aufzuklären - er selbst habe 2005 eine unabhängige Überprüfung eingerichtet. "Die FPÖ hat hier nicht kassiert, wenn, dann waren es Einzelpersonen."
Strache wird erneut eine Prüfungskommission für seine Partei einrichten - "überall, wo die Partei etwas kassiert haben könnte".

10.57 Uhr: "Heiliger Euro"
"Man will den heiligen Euro einzementieren, koste es, was es will. Europa geht aber nicht unter, wenn man die Systemkrise eingesteht und in starke und schwache Länder unterteilt." Es bleibe auch mit dem Rettungsschirm offen, wie es in Griechenland weitergehe - Strache spricht von einer Erhöhung der Selbstmordrate um 40 Prozent, hoher Arbeitslosigkeit und Pensionsverlusten.

"Wenn man nicht rasch handelt, wird man noch weiter in die Krise hineinschlittern". Strache erinnert an sein Euro-Volksbegehren. Seine Partei sei die einzige gewesen, die den derzeitigen Zustand vorhergesehen habe.

10.52 Uhr: Zur Rettung der "PIGS"-Staaten
"Nur wenn die Zwangsjacke des Euro aufrechterhalten werden soll, dann kommen wir auf die von der Weltbank und anderen errechneten Kosten." Strache ist für ein Verlassen der Euro-Zone dieser Staaten. "Länder müssen selbst im Stande sein, sich aus dem Sumpf zu ziehen". Das werde Griechenland aber so wie Portugal nicht gelingen - bei Italien und Spanien sei es zumindest fraglich, meint der FP-Chef.

10.49 Uhr: Erinnerung an COMECON
Der Fiskalpakt und die wirtschaftlichen Verträge der EU-Staaten würden ihn an die COMECON der Sowjetunion erinnern, schildert Strache. Die "Rücksichtnahme auf Griechenland" sei "größter anzunehmender Unfug".

Auch Portugal sei längst Pleite. Auch Spanien und Italien werden hineingerissen. "Gesundes Geld in kaputte Systeme".

10.47 Uhr: Thema Fiskalpakt
Die Schuldenbremse komme durch die Hintertür. Dies geschehe nach dem Motto: "Zuhause erreichen wir nichts - also unterschreiben wir internationale Verträge, wo sie hintenherum kommt." In Tschechien und Irland hat man den Fiskalpakt nicht unterschrieben.

Strache wirft Faymann vor, sich selbst nichts vorzunehmen. Er fordert eine Volksabstimmung für den Fiskalpakt. "Wir haben eine ernsthafte Demokratiekrise". Er will massiv gegensteuern und die direkte Demokratie fördern.

10.45 Uhr: Die VP mache sich lächerlich, so Strache. Die Finanzminister hätten seit Molterer eine Senkung der Abgabenquote gefordert. Auch Finanzminnisterin Fekter. Die Realität sehe allerdings anders aus: Steigerung auf 46 Prozent, auch bei Lohnnebenkosten werde in manchen Bereichen erhöht: "Ein Wahnsinn in einer Krise". Die rot-schwarzen Netzwerke würden "unangetastet" bleiben.

10.41 Uhr: Die Regierung rechne laut Strache mit "fiktiven Einnahmen" - wie der Finanztransaktionssteuer. Ähnlich sei es mit der Abgeltungssteuer für Schwarzgelder in der Schweiz. Diese sei "hanebüchen", da man in der Schweiz nicht einmal etwas davon wisse.

Bis 2016 kämen 50 Mrd. zusätzliche Belastungen auf die Österreicher zu. Für echte Reformen sei man nicht bereit - also am "Rot-Schwarzen-Verwaltungsspeck" anzusetzen. Bei ASVG-Mindestpensionen schon - bei Spitzen-Pensionen wie beim ORF allerdings nicht.

10.38 Uhr: Jetzt beginnt die Pressekonferenz. Strache kommt in Schwarz-Weiß (weißes Stecktuch und Hemd, schwarze Krawatte und Anzug). Er spricht zu Beginn vom Sparpaket der Regierung - für ihn sei es ein "Belastungspaket". "Belastungspaket ist ein Offenbarungspaket - die SPÖ und die ÖVP haben Österreich in den Ruin getrieben." Und: "Strukturreformen fehlen. Es ist ein mutloses Stückwerk."

10.30 Uhr: Noch warten die Journalisten auf die Ankunft von Strache. In wenigen Minuten soll es losgehen.

10.08 Uhr: Schon im Vorfeld sprach die FPÖ von "vermeintlichen Aufdeckungen". Strache habe die FPÖ erst 2005 übernommen - und damals seien die "Kassen leer" gewesen.

Hintergrund: Rumpold hatte vom Eurofighter-Hersteller EADS Aufträge im Wert von 6,5 Mio. Euro erhalten. Dass der FP-nahe Werber im Jahr der Eurofighter-Vergabe auf eine 764.539 Euro-Forderung gegenüber der Partei einfach verzichtete, wertete das Finanzamt Wien laut "Falter" als "verdeckte Gewinnausschüttung" an die Partei und verwies auch auf Rumpolds Tätigkeit für EADS. Rumpolds Erklärung, wonach die Partei nach "Knittelfeld" und der Wahlniederlage 2002 sonst pleitegegangen wäre, ließen die Finanzprüfer demnach nicht gelten. Sie verwiesen u.a. darauf, dass Rumpold den EU-Wahlkampf der FPÖ später praktisch umsonst organisiert habe.

Der ermittelnde Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter teilte die Rechtsansicht der Finanz allerdings nicht, die Ermittlungen gegen Rumpold wurden im Februar 2011 endgültig eingestellt. Kronawetter bemängelte u.a. das Fehlen konkreter Hinweise "etwa in Form von belastenden Unterlagen oder Zeugenaussagen".

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht hingegen den Verdacht bestätigt, "dass es umfangreiche Geldflüsse zwischen EADS und der FPÖ gegeben haben könnte". Er verwies darauf, dass FP-Obmann Heinz-Christian Strache laut Firmenbuch im fraglichen Zeitraum Mitgesellschafter und Geschäftspartner Rumpolds in gleich zwei Firmen gewesen sei.

Die FPÖ wehrt sich gegen Parteienfinanzierungs-Vorwürfe. Die Firmenbeteiligung Straches mit Rumpold (die 2007 gelöschte Firma "Care Partners") habe mit Geldflüssen an die FPÖ nichts zu tun. Vielmehr verweist die FPÖ auf das BZÖ, bei dessen Politikern sie die Verantwortung für die Vorgänge des Jahres 2003 ortet. Dort weist man diese Darstellung allerdings zurück: Sowohl der damalige FP-Obmann Herbert Haupt als auch Bundesgeschäftsführer Arno Eccher seien nach einem Intermezzo beim BZÖ nämlich mittlerweile wieder zur FPÖ zurückgekehrt. Haupt ist blauer Kommunalpolitiker in Oberkärnten, Eccher Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ.