So will Strache mit Hassprediger umgehen

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache dafür aus, das Islamgesetz gegebenenfalls zu "evaluieren". Strache: "Wenn wir draufkommen, dass das Islamgesetz da oder dort Optimierungen braucht, werden wir das vorantreiben."

ÖSTERREICH: Man hat den Eindruck, Sie fühlen sich als Staatstragender wohler als in der Fundamentalopposition ...

Heinz-Christian Strache: Man hat im Leben unterschiedliche Aufgaben und Verantwortungen. Als Oppositionschef war es 13 Jahre lang meine Aufgabe, die Regierung vor mir herzutreiben. Jetzt macht es mir Freude, das, was wir 13 Jahre gefordert haben – wie den Kampf gegen den politischen Islam –, auch umsetzen zu können.

ÖSTERREICH: Sie sagen zwar immer, dass Sie nichts von Umfragen halten, aber gilt das auch für unsere heutige?

Strache: Für mich zählt nur das Ergebnis am Wahltag – aber natürlich freut uns das. Weil die Umfrage zeigt, dass wir mit guter und kontinuierlicher Arbeit auch Anerkennung finden.

ÖSTERREICH: Noch einmal ein Sprung in Ihre Vergangenheit. Als Oppositionschef hätten Sie gefordert, ATIB und ähnliche Vereine aufzulösen ...

Strache: Wir prüfen das. Das Kultusamt und das Innenministerium gehen hier geschlossen vor und prüfen die rechtlichen Möglichkeiten, und die reichen bis hin zur Auflösung der betroffenen Moscheen und auch der Vereinsstrukturen. Ein Auflösungsverfahren ist denkbar und möglich. Es ist höchst an der Zeit, in Österreich lebende Kinder vor dem Einfluss des politischen Islam und von ultranationalen Türken zu schützen. Da wächst seit Langem eine gefährliche Parallelstruktur und Subkultur heran, die von Rot-Grün in Wien unterstützt wird. Mit öffentlichen Subventionen – ein Skandal sondergleichen. Diese Geldgeschenke müssen sofort gestrichen werden. Und für die ATIB müssen sofort Konsequenzen gezogen werden. Da ist Gefahr in Verzug.

ÖSTERREICH: Welche Konsequenzen stellen Sie sich da vor?

Strache: Ich habe immer deutlich gesagt, dass es auch nötig sein wird, über ein Verbot des politischen Islam nachzudenken. Das kann auch heißen, entsprechende Imame, die hier radikale Hasspredigten und Verhaltensmuster an den Tag legen, des Landes zu verweisen.

ÖSTERREICH: Reichen die Gesetze dafür aus?

Strache: Wenn wir draufkommen, dass das Islamgesetz da oder dort Optimierungen braucht, werden wir das vorantreiben. Wir müssen auch das Islamgesetz entsprechend den Gegebenheiten evaluieren.

ÖSTERREICH: Neos-Chef Strolz hat Ihre Formulierung von einem drohenden Bürgerkrieg übernommen. Ist das nicht übertrieben?

Strache: Strache wirkt eben. Jetzt ist auch Matthias Strolz draufgekommen, dass es gefährliche Entwicklungen gibt. Aber es geht nicht darum, Angst- und Panikmache zu betreiben. Unsere Aufgabe ist es, Fehlentwicklungen abzustellen, damit es bei uns nicht zu Zuständen wie in Libyen oder Syrien kommt.

ÖSTERREICH: Thema Mindestpensionen, Erhöhung ab 2019 geht sich nicht aus?

Strache: Nach dem ersten Doppelbudget, mit dem wir seit 1954 erstmals keine neuen Schulden machen und für 2019 sogar einen Überschuss planen, werden wir unter anderem die Mindestpension auf die Reise bringen, die dann mit 2020 schlagend werden soll, wo all jene, die über 40 Jahre gearbeitet haben, in Zukunft mindestens 1.200 netto Mindestpension erhalten. Gleichzeitig erhöhen wir den Richtsatz für alle Verheirateten von 1.300 auf 1.500 Euro. Und Menschen, die nur knapp 30 Jahre geschafft haben, sollen von bisher 1.022 50 bis 60 Euro netto mehr bekommen.

ÖSTERREICH: Wird Norbert Steger Chef des Stiftungsrats?

Strache: Grundsätzlich braucht es eine Versachlichung der Debatte um den ORF. Natürlich ist die Pressefreiheit ein hohes Gut, aber es muss legitim sein, auch an einem öffentlich-rechtlichen Sender Kritik zu üben.

ÖSTERREICH: Kritik ist gut – Steger ist dafür, Korrespondenten rauszuschmeißen, wenn sie seiner Meinung nach nicht objektiv genug sind ...

Strache: Das ist falsch interpretiert worden. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender ein Mitglied der EU und befreundetes demokratisches Land wie Ungarn als Diktatur hinstellt, ist das nicht in Ordnung, eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig. Das hat der Stiftungsrat zum Ausdruck gebracht.

ÖSTERREICH: Wird Steger Chef des Stiftungsrats?

Strache: Ich bin überzeugt, dass er der Geeignetste ist und gute Chancen hat, die Wahl zu gewinnen.

ÖSTERREICH: Teilen auch Sie den Eindruck Ihres Klubobmannes Johann Gudenus, dass der ungarische Milliardär Soros Migrantenströme nach Österreich unterstützt?

Strache: Ja, diese berechtigte Kritik äußern auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und die Jerusalem Post.

ÖSTERREICH: Werden Sie Generalsekretärin Svazek verlieren? Die will ja die Bundespolitik verlassen, wenn sie in die Salzburger Landesregierung kommt ...

Strache: Wer in Salzburg Stärkster und Landeshauptmann wird, ist klar. Wichtig ist, dass die FPÖ so stark wird, dass die ÖVP nicht an ihr vorbei kann und Salzburg nicht mit Schwarz-Grün aufwacht.

ÖSTERREICH: Was tippen Sie?

Strache: Nach dem völligen Neubeginn 2015, den Marlene Svazek hervorragend gemanagt hat, ist alles um die 17 Prozent ein Erfolg.

ÖSTERREICH: Ihre Partei hat nach jeder Regierungsbeteiligung die nächste Wahl krachend verloren. Wie wollen Sie das diesmal verhindern?

Strache: Das wird nicht passieren – das zeigen schon unsere Zugewinne, die wir seit Anfang des Jahres bei allen Landtagswahlen haben. Nach Salzburg werden wir 16 Bundesräte haben – das ist Rekord. Mit mir wird es sicher keinen Absturz geben – dazu bin ich ein viel zu guter Schachspieler.