Strache rechnet mit Kern ab: "Rote Katastrophenpolitik"

Die SPÖ hat am Montag an die Ausrufung der Ersten Republik am 12. November 1918 erinnert. In seiner Rede warnte Kern angesichts der Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ einmal mehr davor, dass der Sozialstaat in Gefahr sei - "wir nehmen das nicht hin".

"Wir müssen die sozialen Verhältnisse in der Republik stabil halten, denn wir wissen: Armut frisst Demokratie, das ist weltweit zu beobachten", meinte Häupl etwa in Richtung Mindestsicherungs-Kritiker. "Wer die Demokratie nachhaltig sichern will, muss auf gerechte Verteilung und soziale Gerechtigkeit setzen."

Fairnesskrise
Kritik an der Warnung des SPÖ-Chefs kam erwartungsgemäß von der FPÖ. Der von Parteichef Christian Kern angepeilte Oppositionskurs basiere auf einer Fehlinterpretation des Begriffes "sozial", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung, denn: "Sozial ist nicht gleich sozialistisch."

Parteichef Strache legte am Dienstag auf Facebook nach und rechnet dabei mit der Politik der SPÖ ab. „Herrn Noch-Kanzler Kern sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben“, so der FPÖ-Chef, bevor er die vermeintlichen Versäumnisse der Sozialdemokraten auflistet. Die SPÖ sei etwa verantwortlich, dass Frauen mit einer Mindestpension abgespeist und Alleinerzieherinnen kaum finanziell über die Runden kommen, so Strache weiter.

Die SPÖ hätte „in den letzten Jahren eine Fairnesskrise geschaffen, unter der die Österreicherinnen und Österreicher heute massiv zu leiden haben.“ Diese „rote Katastrophenpolitik“ wolle man nun in einer türkis-blauen Regierung wieder aufarbeiten und Fairness wieder herstellen.