Strache: "Regierung nicht zumutbar"

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ÖSTERREICH: In der neuen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH liegt die FPÖ 5 % hinter der SPÖ. Woran liegt’s?
HC STRACHE: Umfragen sind generell immer nur Momentaufnahmen und daher nicht rasend ernst zu nehmen. Für mich zählt einzig die Umfrage am Wahltag.

ÖSTERREICH: Nach Präsentation des Sparpakets legt die Regierung in Umfragen zu. Hat sie alles richtig gemacht?
STRACHE: Hier dürfte der Wunsch der Vater des Gedankens sein. Die Einnahmen, die die Regierung von Spekulanten und Superreichen berechnet, lösen sich von Tag zu Tag mehr in Luft auf, wie etwa das Beispiel Schweiz zeigt. Was bleibt, ist eine Ansammlung von ungerechten Maßnahmen, die die Masse der Pensionisten und die Bezieher mittlerer Einkommen betrifft.

ÖSTERREICH: Wo hätten Sie den Sparstift angesetzt?
STRACHE: Ganz klar bei den verfahrenen Strukturen, die wir in Österreich aufgrund der jahrzehntelangen Packelei zwischen Rot und Schwarz haben. Wir brauchen eine Gesundheitsreform, eine Verwaltungsreform und eine Bundesstaatsreform. Auch der Missbrauch bei der Gruppenbesteuerung muss sofort abgeschafft werden. Kurzfristig hätte man bei den Subventionen, EU-Beiträgen und Zahlungen an Griechenland mehrere Milliarden sparen können. Andere Möglichkeiten wären ein EURATOM-Ausstieg (50 Mio. €), Streichung des Zertifikaten-Handels (180 Mio.), Abbau von Pensionsprivilegien für Länder und Gemeinden, ORF, ÖBB, OeNB und Anpassung an ASVG-Standard brächte 600 Mio. Ausweisung straffälliger Ausländer (4.000, 180 Mio.). Ein Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll spart uns 600 Mio. Strafzahlungen.

ÖSTERREICH: Warum stellen Sie sich gegen eine Verkleinerung des Bundesrates? Und sind Sie für eine Reduzierung der Nationalräte auf 165?
STRACHE: In der jetzigen Form sehe ich wenig Nutzen in der Institution des Bundesrates. Entweder wir werten den Bundesrat mit vernünftigen Aufgaben auf, oder wir schaffen ihn ab. Beim Plan, die Nationalräte zu reduzieren, vermuten wir, dass sich SPÖ und ÖVP die Wahlkreise so zurechtbiegen, dass sie einfacher zu Mehrheiten kommen. Wenn der Nationalrat schon verkleinert wird, dann nur in Verbindung mit der Aufwertung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.

ÖSTERREICH: Wollen Sie trotz allem weiter Kanzler werden?
STRACHE: Selbstverständlich, denn diese Regierung ist den Österreichern nicht mehr zumutbar.