Ex-FPÖ-Politiker in offenem Brief gegen die Regierung: 'Es ist eine Frechheit, aus fleißigen Unternehmern, Geschäftsführern und Mitarbeitern, plötzlich Bittsteller zu machen'
Die Wirtschaftshilfe der Regierung wegen der Coronavirus-Krise gerät immer mehr in die Kritik. Viele Unternehmer seien durch die Schließungen und dem fehlenden Umsatz gezwungen, Mitarbeiter zu kündigen - und dass trotz des Regierungs-Notfallplans. "Zu bürokratisch" und "zu wenig" kritisieren einige.
Die Regierung reagierte bereits und will den Härtefallfonds von einer auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Am Freitag wird sie den 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds vorstellen, der für Unternehmen gedacht ist, die von der Schließung bedroht sind.
Doch einige Unternehmer halten nicht viel von den neuen Gesetzes-Novellen der Regierung und fragen sich warum das alte Epedemiegesetz kürzlich "gekippt" worden sei. Ex-FPÖ-Politiker HC Strache geht nun in einem offenen Brief sogar soweit, die Opposition aufzufordern die neuen Novellierungen der Regierung in einem „Pakt für die kleinen Unternehmen, EPU’s und Bürger“, nicht mehr mitzutragen und dagegen zu stimmen. Es sei eine Frechheit, so Strache "aus fleißigen Unternehmern, Geschäftsführern und Mitarbeitern, plötzlich Bittsteller zu machen. Und sie dann, ohne Hilfe oder Unterstützung bei den neuen bürokratischen Hürden alleine zu lassen!"
Strache schreibt im offenen Brief auf Facebook:
"Offener Brief an die parlamentarische Opposition!
Ich fordere die parlamentarischen Oppositionsparteien zu einem „Pakt für die kleinen Unternehmen, EPU’s und Bürger auf“. Die Opposition sollte ab nun keine von der Regierung vorgelegten Gesetzesmaterien im Verfassungsrang mehr beschließen bzw. diese solange nicht mehr unterstützen, bis die Novellierung des Epidemiegesetz aus dem Jahr 1950 repariert wird!
Die EPU’s und Kleinunternehmen bis 25 Mitarbeiter müssen wieder ihr Recht auf Entschädigung im Falle einer Epidemie bzw. Pandemie und Umsatzeinbrüchen bei von der Regierung verordneten Ausgangsbeschränkungen und Arbeitsverboten erhalten!
Denn nur so kann man den Rechtsanspruch für eine Ausfallshaftung für die EPU’s und kleinen Unternehmen wieder in Kraft setzen und diese von türkis-grünen Bittstellern zu gesetzlich Anspruchsberechtigten machen, wie es auch zuvor gesetzlich geregelt war. Das hilft auch einer Massenarbeitslosigkeit vorzubeugen und dieser entschieden entgegenzuwirken.
Die EPU‘s, Kleinst-, Kleinunternehmen und Arbeitnehmer/Angestellte müssen vor den schädlichen Beschlüssen und Maßnahmen - wie der jüngsten Novellierung des Epidemiegesetzes - der türkis-grünen Regierung geschützt werden.
Die Betroffenen brauchen Unterstützung- rasch und vor allem unbürokratisch! Es ist eine Frechheit, aus fleißigen Unternehmern, Geschäftsführern und Mitarbeitern, plötzlich Bittsteller zu machen. Und sie dann, ohne Hilfe oder Unterstützung bei den neuen bürokratischen Hürden alleine zu lassen!
Zahlreiche Menschen stehen nun vor dem beruflichen „Aus“ und von der Politik werden sie dabei eiskalt im Stich gelassen.
So ein Zustand ist untragbar! Gerade in einer Zeit wo es „den Zusammenhalt“ mehr denn je braucht!
Nach der Krise sollte ein parteiloser Innenminister eingesetzt werden um sicher zu gehen, dass die durch die Krise gerechtfertigten Einschränkungen von Freiheitsrechten wieder ausnahmslos rückgängig gemacht werden.
Sonst haben wir bald auch ein erhebliches Demokratieproblem!
Hochachtungsvoll
HC Strache"
