Morgen wieder Sitzung
Strache sagt FPÖ-Putsch ab
11.03.2013
Rosenkranz bleibt vorerst -Härtere Linie bei Asyl & EU.
Mit einer regelrechten Aussendungsflut ging die FPÖ am Montag – einen Tag nach der Krisensitzung des Parteipräsidiums – in die gezwungene Gegenoffensive. Gleich sechs Landesorganisationen (Wien, Steiermark, OÖ, Tirol, Kärnten und NÖ) stellten sich gestern per Aussendung hinter ihren angeschlagenen Parteichef.
Der öffentliche Treueschwur war bei der Sitzung am Sonntag vereinbart worden. Interessant: Die NÖ-FPÖ rund um die rechte Hardlinerin Barbara Rosenkranz schickte ihre Treuebekundung erst mehrere Stunden nach den anderen Landesorganisationen – um 15.50 Uhr – aus. Ein bewusster Seitenhieb?
Bereits am Vorabend hatte FP-Chef Strache vor laufenden Kameras den Scheinfrieden verkündet: „Wir alle sind eine Gemeinschaft, und wir alle haben eine Linie!“ Mögliche personelle Konsequenzen waren in der fünfeinhalbstündigen Sitzung davor abgesagt worden.
Zu stark war die Mauer der Länderchefs Manfred Haimbuchner (OÖ) und Karl Schnell (Salzburg). Beide hatten sich vor NÖ-Wahlverliererin Barbara Rosenkranz und FP-Nationalratspräsident Martin Graf gestellt.
Morgen tagt FPÖ-Vorstand, Sonderparteitag im Mai
Schon morgen will Strache den nächsten Anlauf nehmen, die Partei auf Linie zu bringen: Da tagt ab Mittag der FPÖ-Parteivorstand. Personalentscheidungen dürfte es aber auch dort keine geben. Die Absetzung von Rosenkranz sei vorerst abgesagt, heißt es aus dem Umfeld von Strache. Der Parteichef selbst ging am Montag auf Tauchstation.
Stattdessen soll beim Parteivorstand eine härtere Linie bei Asyl und EU beschlossen werden, die dann als „großer Wurf“ präsentiert werden soll. Beim Sonderparteitag am 25. Mai in Linz – ÖSTERREICH berichtete – soll die Partei dann auf die „zugespitzte Phase“ vor der Nationalratswahl (FPÖ-General Kickl) eingeschworen werden.
Österreich: Wie schätzen Sie die Lage der FPÖ ein, wird noch der große Personal-Coup gelandet?
Peter Filzmaier: Wenn sich die FPÖ in diese Personaldebatte verstrickt, dann ist sie selbst schuld. Strache hat einen politischen Anfängerfehler gemacht. Wenn ich Personalentscheidungen via Medien ankündige, muss ich mir zu 100 Prozent sicher sein.
Österreich: Konnte sich Strache nicht gegen Barbara Rosenkranz durchsetzen?
Filzmaier: Er hat kein Durchgriffsrecht auf die NÖ-Landespartei. Er hat ihr außerdem die Möglichkeit genommen, ohne Gesichtsverlust zu gehen.
Österreich: Muss die FPÖ weiter nach rechts rutschen, um sich von Stronach abzugrenzen?
Filzmaier: Die FPÖ hat ein strategisches Problem. Sie muss sehen, welche Themen Stronach nicht hat. Und da bleibt das sogenannte „Ausländer-Thema“.
Österreich: Was darf man vom Parteitag erwarten?
Filzmaier: Die Wunschidee dahinter ist zweifellos ein Kampagnenauftakt noch vor dem Sommer