Strache: Scheuch-Urteil "zu akzeptieren"

Für FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache ist das rechtskräftige Urteil gegen den ehemaligen FPK-Obmann Uwe Scheuch "selbstverständlich zu respektieren und zu akzeptieren". Er rechnete am Donnerstag in einer Pressekonferenz nicht damit, dass sich der einstige Kärntner Spitzenpolitiker noch einmal politisch engagieren wird. "Scheuch hat festgehalten, dass er sich aus der Politik verabschiedet hat."

Gleich mehrmals betonte Strache, dass Scheuch bereits vor Monaten mit seinem Rücktritt die Konsequenzen gezogen habe und nunmehr Privatperson sei. Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz wollte der FPÖ-Chef inhaltlich nicht kommentieren. Nur so viel: "Ich erwarte mir von der Staatsanwaltschaft, auch gegen Menschen, die öffentliche Gelder verspekuliert haben, Ermittlungen zu beginnen."

Strache ist sich trotz des Urteils gegen Scheuch sicher, dass dessen Bruder Kurt als neuer FPK-Chef zur "stärksten und bestimmenden Kraft" bei der anstehenden Kärntner Landtagswahl machen werde. "Man soll nicht den Fehler machen, Kurt Scheuch zu unterschätzen." Dieser sei eine "eigenständige Persönlichkeit".

FPÖ für Wehrpflicht
Gleichzeitig gab Strache erwartungsgemäß bekannt, dass die FPÖ zu einem Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht rät. Nur so könne die Neutralität Österreichs sichergestellt werden, auch der Erhalt des Zivildienstes ist dem FPÖ-Chef ein Anliegen.

Für Strache gilt es am 20. Jänner, ein "eindeutiges Ja für die Wehrpflicht sicherzustellen". Ihm geht es auch darum, für "den Fortbestand des wichtigen Zivildienstes" zu stimmen, andernfalls wären die Rettungs- und Hilfsorganisationen "bedroht". Mit einem Berufsheer wäre laut Ansicht der FPÖ auch die Hilfe bei Naturkatastrophen nicht mehr gesichert.

Nach Ansicht Straches käme ein Berufsheer zudem deutlich teurer: "Man will offensichtlich mehr öffentliches Geld in die Hand nehmen für weniger Schutz." Er will stattdessen, dass das derzeitige Modell der Wehrpflicht ausgebaut wird. Der FPÖ-Chef unterstützt auch das Komitee "Einsatz für Österreich", das ebenfalls für die Beibehaltung der Wehrpflicht wirbt. Dieses leiste "hervorragende Aufklärungsarbeit", findet Strache.