"Unglaublich": Vizekanzler Strache übt erneut scharfe Kritik an der Rechtssprechung.
Vizekanzler Strache kritisiert auf Facebook erneut die Justiz. Erst am Dienstag hatte der FPÖ-Chef die Freisprüche im Vergewaltigungs-Fall von Tulln stark kritisiert: „Dieses Urteil ist unerträglich und skandalös: Was muss heutzutage passieren, damit die Justiz hart durchgreift.“
Am Freitag folgte nun der nächste Angriff. Nachdem bekannt geworden war, dass ein verurteilter Terrorist die Fußfessel bekommt, lässt Strache auf Facebook seinen Ärger freien Lauf. „Unglaublich! Diese Entscheidung, einem verurteilten mutmaßlichen IS-Terroristen die Fußfessel zu genehmigen, ist für mich völlig unverständlich.“
Personal-Streit
Strache hatte zuletzt auch Kritik an Justizminister Moser geübt. Der Vizekanzler Er stellt gegenüber ÖSTERREICH klar, dass zwar der Justizminister für Personalbesetzungen im Justizbereich zuständig sei, er aber nicht verstehe, wieso er - offenbar aufgrund einer internen Entscheidung - Planstellen abzubauen, obwohl diese gesichert seien.
