Strache schließt Tiroler Vize-Chefs aus

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache greift nun in der zerstrittenen Tiroler Landesgruppe durch. Wegen "Gefahr in Verzug" wurden am Donnerstag der Landtagsabgeordnete Walter Gatt und der Innsbrucker Gemeinderat Christian Haager mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen, gab die FPÖ am Freitag bekannt. Beide hatten sich in letzter Zeit massiv gegen den erkrankten Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser gestellt.

"Parteischädigendes Verhalten"
Hausers Stellvertretern Gatt und Haager wird "parteischädigendes Verhalten" vorgeworfen. Sie hatten in den vergangenen Tagen und Wochen ihren Landesobmann, der laut Bundes-FPÖ um den Ausschluss der drei ersucht hat, massiv attackiert und als Landesparteichef infrage gestellt. Ausgeschlossen wurde zudem der parlamentarische Mitarbeiter der Nationalratsabgeordneten Carmen Gartelgruber, David Nagiller.

Die nun ausgeschlossenen Funktionäre sind schriftlich von ihrem Parteiausschluss in Kenntnis gesetzt worden. Die Ausschlüsse werden zum gegebenen Zeitpunkt auf die Tagesordnung des Bundesparteivorstands genommen.

Gatt geht vors Parteigericht
Für Gatt ist der Parteiausschluss nicht nachvollziehbar. "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen", so der Landtagsabgeordnete. Gatt will jedenfalls das Gespräch mit Hauser suchen, zudem will er gegen den Ausschluss beim Bundesparteigericht vorgehen.

Gatt wundert sich
Im Vorfeld habe niemand ihm gegenüber diesbezüglich auch nur "ein Wort" verloren, sagt Gatt. Seit der letzten Parteivorstandssitzung habe er überhaupt nur einmal Kontakt mit Hauser gehabt. "Wenn es Probleme gibt, dann kann man diese auch zuerst intern besprechen, ehe man einen derartigen Schritt vollzieht", kritisierte er. Er hofft, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht werden könne.

Seine Berufung ans Bundesparteigericht habe er bereits vorbereitet. Gemäß Statuten braucht es laut Gatt einen "schwerwiegenden Grund", um jemanden wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der Partei auszuschließen. "Überdies bin ich gespannt, wie sich der Bundesparteivorstand in dieser Causa verhält", gab Gatt zu bedenken.

Für Haager "infame Unterstellung"
Auch Haager reagiert mit Unverständnis. "Ich werde diese völlig ungerechtfertigte Aktion nicht akzeptieren und bekämpfen", so Haager. Es müsse "ja noch erlaubt sein, parteiintern Kritik zu äußern". Außerdem seien er und Gatt die "ganze Zeit über" hinter Hauser gestanden. Während der krankheitsbedingen Absenz des Landparteiobmannes habe man einen Landesparteitag abgewickelt und dabei stets "Geschlossenheit" demonstriert. "Die Unterstellung, dass wir ihm in den Rücken gefallen sind, ist infam", kritisierte der Innsbrucker. Aus seiner Sicht habe er statutengemäß nichts Verbotenes gemacht.

Hauser sah "Putschversuch"
Als Grund für den Parteiausschluss führte Hauser am Freitag an, dass in seiner Abwesenheit der Versuch gestartet worden sei, einen außerordentlichen Landesparteitag zu organisieren. "Von den Parteifreunden, die das initiiert haben, bin ich menschlich enttäuscht", so Hauser. Immerhin habe es sich um einen "Putschversuch" der Parteifreunde während seiner schweren Krankheit gehandelt.

Zwei weitere vor Ausschluss
Neben den drei Genannten werden laut Hauser heute zwei weitere Mitglieder, RFJ-Landesobmann Patrick Haslwanter und Paul Pilgermair, aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen.