FPÖ-Spitze war in Moskau, um einen skurrilen Vertrag mit Putins Genossen zu unterzeichnen.
VP-Außenminister Sebastian Kurz kritisiert im ÖSTERREICH-Gespräch „das mangelnde außenpolitische Gespür“ der FPÖ. VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bezeichnet die Moskau-Reise der FPÖ-Spitze als „grob daneben“. Und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagt ÖSTERREICH: „Strache hat Aufklärungsnotstand. Ist das ein Kniefall vor dem russischen Bären?“
Wie berichtet, waren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, FP-Nationalratspräsident Norbert Hofer, der blaue EU-Mandatar Harald Vilimsky sowie weitere FPÖ-Mitarbeiter am Wochenende in Moskau.
Dort haben die Freiheitlichen einen „Vereinbarung“ zwischen der Partei von Wladimir Putin – Einiges Russland – und der FPÖ zur Kooperation unterzeichnet.
Strache: »Sind neutraler Vermittler & Friedensstifter«
In dem ungewöhnlichen Pakt wird etwa die Kooperation zur „Erziehung der jungen Generation“ (siehe rechts) vereinbart. Strache kontert: „Die FPÖ ist ein neutraler Vermittler im Sinne von Friedensstiftern.“
Kremls Verbündete. Bemerkenswerterweise sucht der Kreml – und sein umstrittener Präsident Putin – in Europa vor allem die Nähe zu rechtspopulistischen Parteien: Neben der FPÖ unterhält Putins Partei auch enge Beziehungen zu Frankreichs extrem rechter Partei Front national, zum Niederländer Geert Wilders, zur deutschen AfD und in den USA zu Donald Trump und den Seinen.
US-Präsident Barack Obama hat dem Kreml vorgeworfen, dass dieser den US-Wahlkampf „beeinflusst“ habe. Ob Putin Ähnliches in Österreich plant?
Vereinbarung mit Russen: Die Aufreger
1. Beratungen. In der Vereinbarung zwischen der Putin-Partei Einiges Russland und der FPÖ geht es um „gemeinsame Beratungen“ und den „Austausch von Erfahrung im Bereich Parteiaufbau, organisatorische Arbeit, Jugendpolitik, Wirtschaftsentwicklung“.
2. Treffen. „Die Seiten werden regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen austauschen, Expertentreffen veranstalten sowie andere bilaterale Veranstaltungen durchführen.
3. Erziehung. Die Seiten werden aktiv zur Entwicklung des gegenseitigen vorteilhaften Zusammenwirkens und der Kooperation von Jugend-, Frauen-, Bildungs-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen zwecks Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude beitragen.
4. Gültigkeit. Die vorliegende Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und hat eine Gültigkeit von fünf Jahren.
Schieder: »FPÖ gibt Kreml Einfluss auf Österreich«
ÖSTERREICH: Was halten Sie von diesem Vertrag zwischen FPÖ und der Putin-Partei?
Andreas Schieder: Strache hat jetzt einen echten Erklärungsnotstand. Diese ganze Moskau-Reise von Strache und Norbert Hofer ist sehr aufklärungswürdig. Dieser Vertrag ist rätselhaft.
ÖSTERREICH: Was beanstanden Sie konkret?
Schieder: Die Frage, die sich angesichts dieser Vereinbarung stellt: Ist das ein FPÖ-Kniefall vor dem russischen Bären? Oder geht es um anderen Einfluss? Sicher scheint auf jeden Fall, dass die FPÖ versucht, Russland mehr Einfluss auf die österreichische Politik zu geben. Und hier muss man schon fragen, was der Preis dafür ist.
