Strache: "Stellen Antrag auf Neuwahl"

ÖSTERREICH: In Umfragen liegen Sie gleichauf mit der ÖVP, Sie profitieren vom Streit in der Koalition – und müssen gar nicht viel tun. Doch wie wollen Sie an die Regierung kommen?
Heinz-Christian Strache: Mit diesem rot-schwarzen Spuk auf Kosten der Bevölkerung muss jetzt Schluss sein. Ich trete deshalb für rasche Neuwahlen ein und wir werden einen entsprechenden Antrag in der nächsten Nationalratssitzung stellen. Faymann ist mit dem Slogan „Genug gestritten“ angetreten. Und heute ist er der Oberstreithansl und bringt keine einzige Reform zustande. Stattdessen stürzt er das ganze Land in eine Lähmung.

ÖSTERREICH: Aber hat da Ihr Antrag überhaupt Sinn? SPÖ und ÖVP werden ja nicht freiwillig das Feld räumen.
Strache: Natürlich klammern sich die beiden Parteien an die Macht. Aber es reicht der Bevölkerung schon lange. Rot-Schwarz steht für massive Steuerbelastungen, Streichung von Familienförderungen, Verschlechterungen bei den Pflegestufen und Massenarbeitslosigkeit. Und jetzt wird das Land mit dieser unseligen Debatte über die Wehrpflicht in die Unsicherheit gestürzt. Es ist Zeit für einen raschen und positiven Umbruch.

ÖSTERREICH: Sollte es wirklich Neuwahlen geben – rechnen Sie mit dem 1. Platz?
Strache: Es ist völlig klar, dass wir den Führungsanspruch im Land erheben. SPÖ und ÖVP wurden inzwischen zu Mittelparteien degradiert.

ÖSTERREICH: Aber es ist doch gar nicht sicher, dass der Bundespräsident Sie mit der Regierungsbildung beauftragt.
Strache: Auch der Herr Bundespräsident wird demokratische Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen müssen. Sonst bekämen wir ja ägyptische Verhältnisse. Ganz klar: Bei einem Wahlsieg stelle ich den Kanzleranspruch. Und bei einem FPÖ-Sieg hätte sich die Ausgrenzungspolitik ad absurdum geführt.

ÖSTERREICH: Wann kommt ihr Volksbegehren „Österreicher zuerst“?
Strache: Jetzt läuft einmal das Bildungsvolksbegehren. Dass wir aber noch heuer unter dem Titel „Österreicher zuerst“ für die Bevölkerung mobilisieren wollen, ist klar.

(gü)