Beim heutigen Parteitag wird auch das "Zukunftskabinett" präsentiert.
Die FPÖ gibt sich auf ihrem Parteitag kommenden Samstag in Graz ein neues Parteiprogramm. Laut FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird dieses "wesentlich komprimierter" ausfallen als das derzeitige, "die zehn freiheitlichen Gebote, wenn man so will". Zudem werde man Regierungstauglichkeit zeigen - mit einem "Zukunftskabinett", erzählte er im APA-Interview. Als Bundeskanzler würde Strache als erstes die Beiträge Österreichs an die EU einstellen. Vom neuen Muslime-Präsidenten erwartet er, dass er sich nicht in die Politik einmischt. Der freiheitliche Parteichef ist zudem sicher, dass es einen FP-gestützten Gegenkandidaten zu ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bei der anstehenden Wahl geben wird.
Wrabetz-Konkurrrent mit FP-Backing?
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist weiters überzeugt davon, dass es bei der Wahl des ORF-Generaldirektors einen Gegenkandidaten zu Alexander Wrabetz mit freiheilticher Unterstützung geben wird. "Wir wollen den besten Kandidaten für den ORF und ich kann eines sagen: Wir werden auf alle Fälle bei den Siegern sein", sagte er im Interview mit der APA. Als geeigneten Mann für das Unternehmen nannte er explizit Online-Direktor Thomas Prantner.
"Ich sage Ihnen heute, dass die Freiheitliche Partei alles unternehmen wird, dass es einen besseren Kandidaten geben wird", so Strache, der den ORF "aus der Umklammerung und Geiselhaft der SPÖ" befreien will. "Und ich bin davon überzeugt, dass es am Ende auch Kandidaten geben wird, die auch die Möglichkeit und die Chance haben, zu gewinnen" - auch die Stimmen der ÖVP sowie mancher Betriebsräte. Wann sich die FPÖ zu diesem Schritt entschließen wird, sagte er nicht. "Es gibt ja auch noch viele Möglichkeiten, Kandidaten zu nominieren - bis in den August hinein. Und ich bin davon überzeugt, dass wir diese Möglichkeit nützen werden."
Strache bringt Prantner ins Spiel
Laut Strache gibt es mehrere Personen, die den Job von Wrabetz besser machen könnten. "Es gibt viele, an die ich denke. Ein Direktor Prantner, der heute den Online-Bereich hervorragend führt, wirklich eine Qualifikation hat und auch unumstritten eine hervorragende Arbeit leistet, auch so jemand wäre ein exzellenter Generaldirektor. Er würde mit Sicherheit dafür Sorge tragen, dass der ORF besser positioniert wäre." Gespräche mit Prantner gebe es zwar immer wieder, "aber ich habe ihn nicht gefragt, ob er bereit ist, zu kandidieren".
Wiederwahl Straches im Programm
Auch die Bestätigung Straches als Parteichef steht in Graz an, 2009 war er in Linz mit 97,23 Prozent wiedergewählt worden. Nachdem der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zuletzt offen die Frage nach der Regierungsfähigkeit der FPÖ gestellt hatte, will Strache diese nun mit seinem "rot-weiß-roten Zukunftskabinett" beweisen: "Selbstverständlich haben wir viele, viele Persönlichkeiten." Den derzeit Regierenden von SPÖ und ÖVP will er etwa Vize-Obmann Norbert Hofer als Umweltminister oder Generalsekretär Herbert Kickl als Sozialminister gegenüberstellen.
Auch eine Prioritätenliste hat Strache für eine eventuelle Kanzlerschaft erstellt. "Der erste Schritt wäre mit einem Bundeskanzler Strache sofort mit der Europäischen Union in konkrete Verhandlungen zu treten und klarzumachen, wir können die EU-Beiträge nicht mehr zahlen. Wir brauchen dieses Geld für eigene Notwendigkeiten." Auch ein sofortiger Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag steht auf Straches Agenda. Und dann "Hausaufgaben" wie Gesundheits- und Verwaltungsreform sowie die Rodung des "Subventions-Dschungels".
FPÖ für EU-weite Asyl-Lösung
In Sachen Asyl bleibt Strache auf gewohnt harter Linie - will das Thema aber auf europäischer Ebene anpacken. Darum sei es auch beim jüngsten Treffen mit der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen, gegangen. "Es ist höchst an der Zeit, dass in Europa endlich eine Diskussion stattfindet, Asylprobleme kontinental zu regeln", meint Strache, denn: "Probleme, die auf anderen Kontinenten stattfinden, müssen ja dort geregelt werden." So sollten Asylwerber auf Afrika in anderen afrikanischen Staaten, die sichere Zuflucht bieten, aufgenommen werden. Den Widerstand in der EFD-Fraktion im EU-Parlament, die zwei FPÖ-Abgeordneten aufzunehmen, sieht Strache durch die "Hetze" der Medien verursacht.
Strache wehrt sich auch gegen Vorwürfe, die FPÖ sei ein Anziehungspunkt für Neonazis, und ist sich "sicher", die rechtsextreme Website "alpen-donau.info" sei vom politischen Gegner betrieben, um der FPÖ zu schaden. Und das, obwohl in diesem Zusammenhang bereits der bekannte Neonazi Gottfried Küssel in U-Haft genommen wurde. Es sei "egal, wer da jetzt festgenommen wurde oder in Haft sitzt. Komischerweise ist die Seite, nachdem die Herrschaften in Haft genommen wurden, wieder ins Netz gestellt worden".
Vom neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) erwartet sich Strache, dass dieser keine Politik betreibt. "Zum einen mischen wir uns in Religionsgemeinschaften nicht ein. Das ist eine gute Tradition, die Trennung von Kirche und Staat auch zu leben. Und genau das ist sozusagen auch die Botschaft umgekehrt." Der FPÖ-Chef will aber "selbstverständlich" das Gespräch suchen um etwa Missverständnisse auszuräumen. "Ich hab überhaupt kein Problem mit einem Treffen, ich weiß nur nicht, ob er es sich wünscht."
