Nach den Rassismus- Eklats von Mölzer will Strache nun den freiwilligen Rückzug Mölzers.
Sämtliche FPÖler warteten am Montag nervös auf das Treffen der Treffen. Wie angekündigt, wollte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag mit seinem umstrittenen Noch-EU-Kandidaten Andreas Mölzer „aussprechen“.
Am späten Nachmittag unterbreitete Strache Mölzer dann ein Angebot: „Wenn du freiwillig zurücktrittst, wird dir die FPÖ einen ehrenhaften Rückzug ermöglichen.“ Strache will so seinen EU-Wahlkampf noch retten. Bis Mittwoch in der Früh hat Mölzer – der die EU mit dem Mörderregime des „Dritten Reichs“ verglichen und die Europäische Union als „Negerkonglomerat“ bezeichnet hatte – Zeit, von sich aus zu gehen.
High Noon am Mittwoch
Verweigert Mölzer weiterhin seinen Rücktritt, käme es zur offenen Abrechnung. Am Mittwoch tagt der FPÖ-Bundesparteivorstand in Wien, dort ist eine klare Mehrheit für eine Streichung Mölzers von der EU-Liste. Statt des Deutschnationalen soll Harald Vilimsky EU-Spitzenkandidat werden.
Bis zum 11. April hat die FPÖ Zeit, ihre Kandidatenliste bei der Bundeswahlbehörde einzubringen. „Niemand glaubt mehr, dass Mölzer draufstehen wird“, heißt es aus der FPÖ. Dass alle übrigen Parteien – mittlerweile auch Bundespräsident Heinz Fischer – den Rücktritt des EU-Mandatars fordern, hat nicht zum Machtkampf bei den Blauen geführt. Es sind strategische Gründe, die Strache treiben. Die FPÖ fürchtet, mit Mölzer ein „Schicksal wie mit Barbara Rosenkranz“ zu erleben, als die Blauen wegen der Rechtsaußen-Positionen der Präsidentschaftskandidatin 2010 weit unter den Erwartungen blieben. Zudem hat auch Front-National-Chefin Marine Le Pen den Druck auf Strache erhöht: Mit Mölzer könne es kein Bündnis geben.
Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!
19:28 Uhr:
Vorarlbergs ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verlangte unterdessen, dass die FPÖ-Klubobleute Mölzer bei ihrer Tagung zum Rücktritt auffordern. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich Vorarlbergs FPÖ-Klubchef Dieter Egger nicht mit Mölzer beschäftigen wolle, das sei aber auch "beschämend".
18:35 Uhr: Darabos meldet sich zu Wort
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist "aus dem Skandal rund um den blauen FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Mölzer ist inzwischen längst ein Skandal des Freiheitlichen Obmanns Strache geworden."
17:48 Uhr: Ergebnisse erst am Mittwoch
Die FPÖ hüllt sich in Schweigen, wie und mit welchem Ergebnis das Gespräch zwischen Strache und Mölzer ausgegangen ist. In einer Aussendung teilt die Partei mit, dass die Ergebnisse in die Beratungen des Bundesparteivorstandes am Mittwoch einfließen werden. Nach dem Vorstand gibt es auch eine Pressekonferenz. Davor gibt es seitens der FPÖ keine weiteren Informationen.
17:44 Uhr: Gespäch zwischen Strache und Mölzer hat stattgefunden
Per Aussendung aht die FPÖ mitgeteilt, dass das Gespräch zwischen FPÖ-Chef Strache und EU-Spitzenkandidat Mölzer bereits stattgefunden habe.
17:18 Uhr: Strache auch morgen nicht bei Klubobleute-Treffen
Nachdem FPÖ-Chef Strache seine heutige Teilnahme am FPÖ-Klubobleutetreffen in Schruns (Montafon) kurzfristig "wegen Gesprächen in Wien" abgesagt hat, wird er auch morgen Dienstag nich dabei sein. Für Dienstag, 11.00 Uhr, ist eine Pressekonferenz anberaumt, an der auch Strache hätte teilnehmen sollen. Im Wiener Büro Straches wurde bestätigt, dass Strache auch am Dienstag nicht nach Vorarlberg fahren wird.
16:28 Uhr: Vilimsky für EU-Wahl zuversichtlich
FP-Generalsekretär und EU-Kandidat Harald Vilimsky gibt sich für die EU-Wahl trotz der umstrittenen Aussagen seines Parteikollegen Andreas Mölzer zuversichtlich. Ob Mölzer oder doch er selbst als Spitzenkandidat antreten wird, wollte Vilimsky bei einer Podiumsdiskussion am Montagnachmittag nicht beantworten und verwies auf die intern laufenden Gespräche. Die Publikumsfrage nach einer möglichen Niederlage der FPÖ bei der EU-Wahl wies Vilimsky zurück.
16:05 Uhr: Strache-Gespräch mit Mölzer definitiv noch heute
Strache hatte bereits am Samstag ein persönliches Gespräch mit Mölzer wegen dessen umstrittenen Aussagen angekündigt. Dieses dürfte am Montagnachmittag bzw. -abend stattfinden, der Ort wurde von der Partei nicht bekannt gegeben. Unklar war am Montagnachmittag nach wie vor, ob es nach dem Gespräch eine Stellungnahme geben wird. Weiterhin ist auch offen, ob Strache Mölzer tatsächlich zu einem Rücktritt bewegen kann.
15:43 Uhr: Präsident Fischer forder Mölzers Rückzug
Bundespräsident Heinz Fischer fordert von FP-Spitzenkandidat Andreas Mölzer den Rückzug von der EU-Wahl. "Jemand, der die Regelungsdichte der Europäischen Union in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem ,Negerkonglomerat' spricht und David Alaba attackiert, ist im Europäischen Parlament fehl am Platz", sagt Fischer im Interview mit den "OÖ Nachrichten".
15:25 Uhr: Mölzer soll freiwillig auf Kandidatur verzichten
Wie ÖSTERREICH aus Insiderkreisen erfuhr, wehrt sich Mölzer vehement gegen seinen Rücktritt. Nach wie vor setzt FPÖ-Chef Strache alles daran, dass Mölzer freiwillig sein Mandat niederlegt.
14:48 Uhr: FPÖ-Landeschefs gehen auf Distanz zu Mölzer
Kritik an den Aussagen von Andreas Mölzer ist am Montag von den FPÖ-Landeschefs aus Tirol und dem Burgenland gekommen. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger erklärte am Montag, er distanziere sich von den Äußerungen. "Die Aussagen Mölzers sind nicht zu goutieren aus meiner Sicht", sagte auch der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz.
14:15 Uhr: Auch Grüne fordern von Strache Konsequenzen
Auch die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig appellierte an Strache, endlich Konsequenzen in der Causa Mölzer zu ziehen. "Dieser Mensch gehört von der Liste entfernt und zum Rücktritt gezwungen", sagte sie in einer Pressekonferenz. Strache müsse das erzwingen, ansonsten sei in der Partei die Führungsfrage zu stellen.
13:39 Uhr: ÖVP-Generalsekretär Blümel fordert Mölzers Rücktritt
Nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "Handeln" in der Causa Mölzer einforderte, meldete sich Montag Mittag auch ÖVP-Generalsekretär Nobert Blümel zu Wort. "FPÖ-Chef Strache muss endlich durchgreifen, die Zeit des Herumlavierens muss ein Ende haben", fordert er in einer Aussendung Strache punkto Mölzer "endlich" Taten zu setzen. "Mit seinem Zaudern und Zögern signalisiert Strache, dass er ein solches Verhalten und indiskutable Aussagen in seinen Reihen duldet", so Blümel weiter.
13:12 Uhr: Mölzers umstrittene Aussagen im Wortlaut
Der FPÖ-EU-Abgeordnete Mölzer hat mit seinem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich sowie seinem Sager über ein "Negerkonglomerat" für scharfe Kritik gesorgt. Die Wortmeldungen auf einer Veranstaltung im Februar im Wiener Palais Epstein waren von der "Süddeutschen Zeitung" dokumentiert worden. Das sind die Zitate von Mölzer:
12:37 Uhr: Mölzer denkt nicht an Rücktritt
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, will nach der Kritik an seinen umstrittenen Aussagen nicht zurücktreten, sagt er in einem Interview mit dem "Standard" (Montagsausgabe). Er sehe keinen Grund, seine Aussagen zurückzunehmen. Die Rücktrittsaufforderungen von anderen Parteien bewertet Mölzer als "Wahlkampfpolemik". Auch das Gespräch mit FPÖ-Chef Strache lässt Mölzer kalt: "Mein Parteiobmann hat keineswegs rassistische Bemerkungen meinerseits moniert", sagt Mölzer gegenüber dem "Standard" (Online-Ausgabe).
12:02 Uhr: Darabos: "Strache muss handeln"
SPÖ-Geschäftsführer Darabos verurteilt in einer Aussendung Mölzers Aussagen gegenüber der Tageszeitung "Der Standard". Darin verteidigt Mölzer den NS-Terminus der "Umvolkung", seine rassistischen Beschimpfungen sowie seine Verharmlosung des NS-Terrorregimes. "Mölzer hat dem Ansehen unseres Landes massiv geschadet - und der FPÖ-Chef hat nichts dagegen unternommen. Es wird Zeit, dass Strache endlich handelt", so Darabos.
11:39 Uhr: Mölzer auch Thema bei Parteivorstand am Mittwoch
Strache hatte sich am Samstag deutlich von Mölzers Aussagen distanziert. Neben dem "persönliche Gespräch" mit dem EU-Parlamentarier hatte er auch angekündigt, dass sich der Parteivorstand am Mittwoch mit der Causa beschäftigen will. Mölzer erklärte am Sonntag zu den zahlreichen Rücktrittsaufforderungen, er denke nicht daran, sich zurückzuziehen.
11:11 Uhr: »Wenn Mölzer antritt, ist der Wahlkampf gelaufen«
Der Parteivorstand hat die Liste zwar bereits beschlossen – Mölzer ist vor FP-General Harald Vilimsky an 1. Stelle platziert. Offizieller Nennschluss ist aber erst am Freitag. Und für Mittwoch hat Strache eine neuerliche Vorstands-Sitzung angesetzt. Hitzige Debatten sind da wohl garantiert: „Es ist einfach zu viel zusammengekommen. Wenn Mölzer antritt, ist der Wahlkampf gelaufen“, spricht ein FPÖ-Grande gegenüber ÖSTERREICH Klartext. Auch die rechte Allianz mit dem französischen Front National von Marine Le Pen wackelt.
10:50 Uhr: Mölzer "kein Thema" bei FPÖ-Klubobleutetreffen in Vorarlberg
Die FPÖ-Klubobleute der Bundesländer und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache stimmen sich am Montag und Dienstag in Schruns (Montafon) über künftige Initiativen ab. EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer sei dabei kein Thema, versicherte Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger. Über Mölzer werde am Mittwoch im Parteivorstand beraten, das Klubobleutetreffen sei dafür "das falsche Gremium".
10:32 Uhr: Strache hält sich über Ort des Treffens bedeckt
Noch immer ist unklar wann und wo genau sich der FPÖ-Chef und Mölzer treffen. Die FPÖ hält sich sehr bedeckt, allerdings bestätigt sie gegenüber ÖSTERREICH dass das Treffen heute stattfindet. Klar ist, dass Mölzer nicht so einfach seine Kandidatur als EU-Spitzenabgeordneter aufgeben wird. Vielleicht ist auch das der Grund, warum sich die FPÖ in Schweigen hüllt.
10:00 Uhr: Tausende mobilisieren
gegen Mölzer im Internet
Mölzer wollte vorerst von Rückzug nichts wissen. Dabei hatte sich Strache bereits von ihm distanziert. Doch der Kärntner soll, so ist zu hören, auf das Abgeordnetengehalt angewiesen sein. Indes haben Tausende gegen Mölzer auf Facebook unterschrieben.
