Budget-Streit
Strache und Moser rauchen Friedenspfeife
04.04.2018Der Vizekanzler betonte auch, dass die zugesagten Planstellen gesichert seien.
Nach den Diskussionen über das Justizbudget in den vergangenen Wochen haben Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) in einem Telefonat "Missverständnisse" ausgeräumt. Das bestätigte am Mittwoch Strache - zuständig für den Öffentlichen Dienst - im Pressefoyer. Der Vizekanzler betonte auch, dass die zugesagten Planstellen gesichert seien, es gebe keinen Abbau.
"Wir hatten eine Aussprache und er hat noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass all diese Diskussionen teilweise Fehldarstellungen oder Missverständnisse waren", so Strache. Er selbst habe festgehalten, dass alle Planstellen sichergestellt seien. Berichte über einen Abbau seien "falsch". Darüber hinaus werden die 75 Justizwacheplanstellen nicht 2018 auslaufen, sondern weitergeführt. Im Bereich der Justizwache gebe es weitere 100 Ausbildungsplanstellen.
Im Justizressort bestätigte man ebenfalls das Telefonat. Es habe sich um ein "gutes Gespräch" gehandelt, Missverständnisse seien ausgeräumt worden, hieß es gegenüber der APA. Man werde sich zusammensetzen und an weiteren Lösungen arbeiten.