Strache vergleicht Initiative gegen Hass im Netz mit ''Faschismus''

Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen "Hass im Netz" und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sind bei den neuen Regeln für Online-Plattformen noch "Feinabstimmungen" mit der ÖVP nötig. Offen sind aber offenbar noch wesentliche Punkte. Wie Zadic in einem Interview sagte, ist nicht geklärt, ab wie vielen Usern die neuen Regeln gelten sollen.

Einer, der sich äußerst kritisch und mit einem wahrlich eigenartigen Vergleich gegen diese Initiative äußerte, ist Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Auf Twitter hetzt er nun gegen die Aktionen der "linken Intelligenzija", die nur "zur Mundtotmachung Andersdenkender" genutzt würden. "Sie bestimmt was Hass ist und was nicht, und jeder der sich dem linken Weltbild nicht beugt wird mit der Staatsgewalt bedroht", schimpft der Team-Strache-Chef weiter. Seinen Wut-Tweet schließ er mit: "Das nennt man übrigens Faschismus".

Eine These, die sich freilich jeglicher Grundlage entzieht. Immerhin handelt die Staatsanwaltschaft hier nicht willkürlich. Das Thema beschäftigte in den letzten Jahren ausreichend vor den Höchstgerichten behandelt worden.

Die Regierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Laut Zadic sollen vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfasst werden und nicht "kleine Plattformen in Österreich". Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des "Upskirting" - also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadic auch in "Tiroler Tageszeitung" und "Salzburger Nachrichten" sagt.

Strache äußert sich nicht zum ersten Mal negativ über strengere Regeln im Netz. Als Twitter den Account von Identitären-Chef Martin Sellner sperrte, verteidigte Strache den Rechtsextremen sogar. Auch hier sprach er vom "Mundtotmachen unliebsamer Meinungen". Laut Twitter erfolgte die Sperre wegen des Verstoß der Richtlinie, die die Androhung oder Förderung von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus auf dem Sozialen Netzwerk nicht dulde.

Gesprächsbedarf haben ÖVP und Grüne offenbar auch noch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz. Hier erwartet die Justizministerin die öffentliche Begutachtung des Gesetzentwurfs erst "nächste Woche oder in den nächsten Wochen". "Extrem wichtig" sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Laut Regierungsprogramm soll diese Aufgabe die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen - auch von Aktivisten geforderten - Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.

Verteidigt hat Zadic die Entscheidung der Justiz, das Ibiza-Video nur teilweise an den Untersuchungsausschuss zu schicken. Sie verwies neuerlich darauf, dass die Justiz nur zu den Akten nehmen dürfe, was für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren relevant sei. Offen ließ die Ministerin, ob in diesem Fall das Bundeskriminalamt, das ja über das gesamte Video verfügt, dieses ans Parlament schicken könnte: "Da müssen Sie den Innenminister fragen."