Strache verspricht Sicherheitswacht

Das Thema Sicherheit dürfte im kommenden Wahlkampf für die Wien-Wahl eine große Rolle spielen. Das hat sich am Sonntag auch beim Parteitag der Wiener FPÖ abgezeichnet. Obmann Heinz-Christian Strache kündigte die Einrichtung einer Sicherheitswacht nach bayerischem Vorbild an - falls er Bürgermeister werden und der Bund die Wiener Exekutive nicht entsprechend personell ausstatten sollte.

"Nur fassungslos"
Die Kriminalität steige Monat für Monat weiter an, beklagte Strache in seiner als inoffizieller Wahlkampfauftakt angelegten Rede: "Für die Kriminellen und die Ostbanden ist Wien heute eine lebenswerte Stadt geworden." Sowohl ÖVP-Innenministerin Maria Fekter als auch SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl würden diesem Treiben tatenlos zuschauen. "Da kann man nur mehr fassungslos werden", wunderte sich Strache.

1.000 Sicherheitskräfte mehr
Wenn er Bürgermeister werde sollte, werde er die Unterbesetzung der Exekutive beenden - und falls notwendig tausend zusätzliche Sicherheitskräfte zur Unterstützung der Polizei schaffen. Finanziert werden solle dies durch ein Aus für die Subventionen an "SPÖ-nahe Vereine". Die Wiener Sicherheitswacht würde die Polizei bei ihren Einsätzen etwa in der U-Bahn oder in Parks unterstützen, skizzierte Strache das Tätigkeitsfeld der neuen Truppe.

Eigener Sicherheitsstadtrat
Die bestehenden Wiener Ordnungseinheiten - also etwa die Waste-Watcher - bedachte Strache mit Hohn. Diese hätten keine Kompetenz "außer Strafzettel auszufüllen". Die Freiheitlichen fordern auch einen eigenen Sicherheitsstadtrat sowie die Schaffung einer Wiener "Sicherheitsdoktrin". Das erklärte Vorbild Straches ist der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani: "So wie Giuliani will ich sicherstellen: Null Toleranz für Kriminelle."

"Freiheitliche Wiedergeburt"
Die FPÖ sieht, so versicherte Strache, der Wahl am 10. Oktober mit "großer Zuversicht" entgegen. Bürgermeister Häupl habe hingegen heute schon schlaflose Nächte, wenn er an diesen Tag denke. Am Wiener Wahltag 2005 habe die "freiheitliche Wiedergeburt" begonnen. "Heute stehen wir geschlossener denn je zusammen", zeigte sich der FP-Chef überzeugt.

"Wir erreichen über 20 Prozent"
"Wir wollen es nicht zulassen, dass man unsere Stadt vor die Hunde gehen lässt", schwor Strache die Stadt-FPÖ auf den kommenden Wahlkampf ein. Er bezeichnete sich als einzigen Herausforderer des regierenden Stadt-Chefs. Seine Zielvorgabe: "Wir erreichen über 20 Prozent." Mittelfristig wolle man sogar stärkste Partei werden. Er mahnte aber auch zugleich zur gemeinsamen Anstrengung: "Glaubt nicht, dass der Weg schon geebnet ist. Vor uns liegen steinige Wochen und Monate. Nichts ist bereits gewonnen."

Wien brauche einen "blauen Hausmeister", so Strache, denn der rote Hausmeister Häupl habe versagt. Der neue, blaue Hausverwalter würde dann auch einen Zuwanderungsstopp in Wien umsetzen. Nach dem erhofften Erfolg in Wien soll der Aufstieg auch im Bund weitergehen, so die Ankündigung des Chef-Blauen. Der 10. Oktober solle der erste Schritt auf dem Weg zur Großpartei werden.

37 Anträge zum FPÖ-Weltbild
Beim 32. Landesparteitag stand mit 37 Anträgen ein breites Spektrum freiheitlicher Weltsicht zur Abstimmung. Das Spektrum reichte dabei von vielerlei Ideen zum Schutz der deutschen Sprache über die Forderung nach einem "kantigen Prostitutionsgesetz" bis hin zur verlangten Abkehr von der unkommentierten Stalin-Huldigung durch die Wiener SPÖ. Im Zentrum stand der Leitantrag "Sozial statt Sozialistisch - Wien kann mehr!"

Immer mehr Sozialhilfeempfänger
Schließlich steige die Zahl der Sozialhilfeempfänger. "Diese Entwicklung steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Politik der Wiener SPÖ." Deshalb sollten die Sozialhilfesätze valorisiert, Abgaben und Gebühren sozial gestaffelt und jährlich wieder 5.000 Gemeindebauwohnungen errichtet werden. Die Griechenlandhilfe müsse ausgesetzt, Schulsanierung und U-Bahnausbau vorgezogen und die Bezirksbudgets ebenso wie die Wirtschaftsförderung erhöht werden.

Versicherung für Zuwanderer
Ein Einwanderungsstopp für "bildungsferne und kulturfremde Einwanderer" solle verhängt und arbeitslose Zuwanderer abgeschoben werden. Die Zahl an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache dürfe pro Schulklasse 20 Prozent nicht übersteigen. Auch solle eine eigene Sozialversicherung für Zuwanderer geschaffen werden. "Der Multikulti-Traum ist längst ausgeträumt, nicht nur gesellschaftspolitisch, wie sich an der Vielzahl ethnischer Konflikte zeigt, sondern vor allem wirtschafts- und sozialpolitisch."

"Verluderung unserer Sprache"
Im kulturpolitischen Resolutionsantrag "Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche" wird die Sprache als Hort geistiger Überlieferung gepriesen. Deshalb müssten Rhetorik und musische Fächer in der Schule vermehrt gelehrt werden: "Unsere Märchen, Mythen und Volkslieder künden vom Wesen unseres Volkes." Auch wird die "Verluderung unserer Sprache durch fremdsprachige Ausdrücke" abgelehnt.

"Verslumung Ottakrings"
Ein eigener Antrag will die "Verslumung und Ghettoisierung Ottakrings" verhindern: "Häufig fühlt man sich eher auf einem orientalischen Basar, denn mitten in Wien." Allgemein sollen türkisch-islamische Zentren verhindert werden. In einem weiteren Antrag wird gefordert, Deutsch als verpflichtende Sprache in Schulen auch außerhalb des Unterrichts zu installieren und der kostenlose Kindergarten solle nur Österreichern und EU-Bürgern zugutekommen.

Bei der Drogenprävention müsse notfalls mit Zwangstherapie gearbeitet werden, die mobilen Pflegedienste sollten verbessert und die Wohnbauförderung zweckgewidmet werden. Bei der Briefwahl sollen nur mehr Stimmen zählen, die bis zum offiziellen Wahltag eingetroffen sind.

In der Stadtentwicklung plädiert die FPÖ für den Abriss des jetzigen Franz-Josefs-Bahnhofs samt WU-Komplex, um ein neues Stadterneuerungsgebiet zu schaffen. Zwischen Karlsplatz und Auhof solle eine unterirdische Stadtausfahrt geschaffen werden. Der "Parkplatzvernichtung" müsse ein Riegel vorgeschoben und die Werkbundsiedlung saniert werden.

Unmittelbar nach der Wahl solle eine U-Kommission zu "Subventionen und Förderungen der Stadt Wien" eingesetzt werden, da zahlreiche SPÖ-nahen Vereine unterstützt werden. Auch im Bereich Prostitution seien neue Maßnahmen angesagt: "Ein kantiges Gesetz, mit dem die Prostitution geregelt wird, ist für Wien ein dringend notwendiges Instrument, das älteste Gewerbe der Welt in geordnete Bahnen zu bringen."

Unter dem Titel "Ende der unkommentierten Stalin-Huldigung" wird schließlich eine Zusatzerklärung bei einer Gedenktafel in der Schönbrunner Schlossstraße gefordert. Unter einem Bronzerelief des Diktators findet sich dort seit 1949 die Aufschrift "In diesem Haus wohnte im Jänner 1913 J. W. Stalin. Hier schrieb er das bedeutende Werk 'Marxismus und nationale Frage'".