Laut FPÖ-Chef werden anständige Bürger von "linksgrünen Faschisten" kriminalisiert und als Rechtsextremisten diffamiert.
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache verurteilt die "demokratiegefährdende linksfaschistische Hetzkampagne" gegen die Bürgerinitiative Dammstraße und gegen die Demonstration gegen den Ausbau des islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau. Die "anständigen Bürger", die von den Freiheitlichen unterstützt werden, würden sich weder von den "linksgrünen Faschisten als Rechtsextremisten diffamieren" lassen noch hätten sie irgendetwas mit "angeblichen rechten Faschisten" zu tun, so Strache.
"Linkslinke Grüne"
Das "anständige"
Wien nehme mit Zivilcourage an der Protestkundgebung gegen den "SPÖ-Verrat"
teil und lasse sich von Bürgermeister Michael Häupl, seiner SPÖ, der
Sozialdemokratischen Jugend und den "linkslinken Grünen nicht
diffamieren und verunglimpfen". Die rot-grüne Kampagne gegen die
Bürgerinitiative sei einfach nur schäbig. SPÖ und Grüne hätten offenbar
schwere Probleme mit der Demokratie.
"Verkommt zu Neonazipropaganda"
Die Grünen
Menschenrechtssprecherin Alev Korun warnt, das Demonstrationsrecht dürfe
"nicht zur Neonazipropaganda verkommen". Wer 2007 auf der Antimoschee-Demo
Parolen wie 'Hier marschiert der nationale Widerstand' gehört und
Rechtsextreme mit einschlägigen T-Shirts gesehen habe, der wisse, dass bei
der aktuellen Kundgebung "Gleiches oder Schlimmeres zu erwarten" sei. Die
Grünen erwarten von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, dass die "Polizei bei
(neo-)nazistischen Parolen und Symbolen unverzüglich eingreifen" werde.
"Rassistischer Mob"
Die Sozialistische Jugend Wien ist
empört, dass die Anti-Moschee-Demo nicht untersagt wurde. Obwohl im Vorfeld
massiv in Neonaziforen mobilisiert worden sei und schon bei der letzten
Kundgebung im Jahr 2007 über 100 Neonazis auf der Straße waren, werde nichts
gegen den "rassistischen Mob" unternommen, schimpft die SJ und
ruft zur Teilnahme an der Gegendemo auf. Sie startet um 16.00 Uhr vor dem
Parlament.
