Strache verteidigt Anti-Moschee-Demo

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache verurteilt die "demokratiegefährdende linksfaschistische Hetzkampagne" gegen die Bürgerinitiative Dammstraße und gegen die Demonstration gegen den Ausbau des islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau. Die "anständigen Bürger", die von den Freiheitlichen unterstützt werden, würden sich weder von den "linksgrünen Faschisten als Rechtsextremisten diffamieren" lassen noch hätten sie irgendetwas mit "angeblichen rechten Faschisten" zu tun, so Strache.

"Linkslinke Grüne"
Das "anständige" Wien nehme mit Zivilcourage an der Protestkundgebung gegen den "SPÖ-Verrat" teil und lasse sich von Bürgermeister Michael Häupl, seiner SPÖ, der Sozialdemokratischen Jugend und den "linkslinken Grünen nicht diffamieren und verunglimpfen". Die rot-grüne Kampagne gegen die Bürgerinitiative sei einfach nur schäbig. SPÖ und Grüne hätten offenbar schwere Probleme mit der Demokratie.

"Verkommt zu Neonazipropaganda"
Die Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun warnt, das Demonstrationsrecht dürfe "nicht zur Neonazipropaganda verkommen". Wer 2007 auf der Antimoschee-Demo Parolen wie 'Hier marschiert der nationale Widerstand' gehört und Rechtsextreme mit einschlägigen T-Shirts gesehen habe, der wisse, dass bei der aktuellen Kundgebung "Gleiches oder Schlimmeres zu erwarten" sei. Die Grünen erwarten von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, dass die "Polizei bei (neo-)nazistischen Parolen und Symbolen unverzüglich eingreifen" werde.

"Rassistischer Mob"
Die Sozialistische Jugend Wien ist empört, dass die Anti-Moschee-Demo nicht untersagt wurde. Obwohl im Vorfeld massiv in Neonaziforen mobilisiert worden sei und schon bei der letzten Kundgebung im Jahr 2007 über 100 Neonazis auf der Straße waren, werde nichts gegen den "rassistischen Mob" unternommen, schimpft die SJ und ruft zur Teilnahme an der Gegendemo auf. Sie startet um 16.00 Uhr vor dem Parlament.