FPÖ-Chef Strache will zwar „weiter Kanzler werden“, aber auch als Zweiter mitregieren.
In der ORF-Pressestunde am Sonntag sorgte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit seiner Ankündigung, auch als Zweiter in eine Regierung zu ziehen, für eine Überraschung. Obwohl seit Monaten in allen Umfragen klar auf Platz 1, scheint er nicht mehr siegessicher. Auf die Frage, ob er auch als Vize unter SP-Kanzler Christian Kern oder VP-Außenminister Sebastian Kurz zur Verfügung stünde, sagte Strache: „Selbstverständlich. Es geht mir um Inhalte, nicht Positionen.“
Ansage
Sein Ziel bleibe freilich „weiter, Kanzler zu werden“. Als Regierungschef würde er den EU-Türkei-Deal „aufkündigen“, da man sich „nicht von Erdogan erpressen“ lassen dürfe, sagte er den Pressestunde-Interviewern – ZiB 2-Chef Wolfgang Wagner und ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Sämtliche EU-Zahlungen an die Türkei sollten „eingestellt“ werden, forderte der Blaue in der Pressestunde. Zudem will Strache türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger „strenger kontrollieren“, um ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Zu den EU-Austrittsplänen von Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen – in der EU sitzt die FPÖ in einer Fraktion mit Le Pens Partei – ging Strache auf Distanz.
Strache offen für EU-Armee, aber "Neutralität" bleibt
In der ORF-Pressestunde bekräftigte Strache außerdem, dass eine EU-Armee sinnvoll sei – allerdings präzisierte er, dass diese „ohne österreichische Beteiligung“ stattfinden müsse. Und natürlich streute der FPÖ-Chef jede Menge Angriffe auf SPÖ-Kanzler Kern und auf VP-Minister Kurz ein.
Die besten Sager
ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel und ZiB 2-Chef Wolfgang Wagner befragten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über türkische Wahlkampfauftritte, Rechtspopulisten und über Wahlen.
- Strache über türkische Wahlkampfauftritte: „Wenn ausländische Politiker in Österreich Wahlkampf machen für ihr Land, hat das hier nichts verloren. Da muss man natürlich konsequent sein und nicht nur erklären, dass diese Politiker unerwünscht sind, sondern die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten nutzen – die gibt es –, solche Veranstaltungen zu untersagen.“
- … über den Flüchtlingsdeal: „Aufgrund des eigenen Versagens hat die EU diesen grausigen Deal mit Erdogan geschlossen. Ich finde den wahnwitzig. Der gehört in Wahrheit aufgehoben und die Grenzen gesichert.“
- … über Doppelstaatsbürgerschaften türkischer Bürger: „Wenn man das wirklich kontrollieren wollte, hätte man jetzt, bei dem anstehenden Referendum, die Möglichkeit dazu. Man müsste nur an der Botschaft und den Konsulaten Kontrollen vornehmen.“
- … über Marine Le Pen: „Ich teile ihre Ansicht, dass die EU, wenn sie sich nicht ändert, zum Kollaps führt. Ich teile nicht die Art und Weise, dass man sagt: Wir wollen es noch beschleunigen. Was wir wollen, ist ein ähnlicher Zugang: Wir wollen eine Neuentwicklung, hin zu einem föderalen Europa.“
- … über das Kopftuch-Verbot: „Seit zehn Jahren hört man nicht auf die FPÖ, und jetzt geht man her und fasst Placebo-Beschlüsse. Das Kopftuchverbot für Polizistinnen und Richterinnen ist so ein Beispiel, davon ist ja niemand betroffen. Wir brauchen dieses Verbot an Schulen und Unis. Das wäre ja so, als ob ich heute das Fliegen mit Besen verbiete. Das betrifft auch null Personen.“
- … über Vizekanzlerschaft: „Würden wir nicht stärkste Kraft werden, gilt es zu bewerten, mit wem man sich inhaltlich findet.“
