Der FPÖ-Chef droht der Regierung im Interview mit einem Volksbegeheren.
Im Interview für die Samstagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH droht FPÖ-Chef Heinz Christian Strache mit einem Volksbegehren zur Durchsetzung einer Steuerreform. Strache. "Wir überlegen ein Volksbegehren ..., wenn die Regierung nicht bald konkrete Schritte setzt. Das wäre eine Möglichkeit. Die Pläne dafür gibt es."
Konkret fordert Strache: "Es bräuchte sofort eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und eine Senkung des mittleren Steuersatzes. Der Höchststeuersatz kann gleich bleiben, soll aber erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen greifen, um die kalte Progression auszugleichen."
Ein weiteres mögliches FPÖ-Volksbegehren wäre ein "Österreich zuerst II" mit, so Strache, "einem starken bildungspolitischen Aspekt". Strache: "Bis heute wurde unsere Forderung nach einer verpflichtenden Deutsch-Vorschule und Quoten in den Schulklassen nicht umgesetzt."