Interview
Strache: "Vor Wahl muss SPÖ Ausgrenzung beenden"
03.06.2017HC Strache verlangt von der SPÖ eine Urabstimmung in der Koalitionsfrage.
ÖSTERREICH: Sie verlangen einen Notariatsakt von SPÖ und ÖVP, damit die nicht mehr zusammen regieren. War das Ihr Ernst?
H.-C. STRACHE: Ich wollte aufzeigen, was wir schon oft erlebt haben: Vor der Wahl sind beide wie Hund und Katz. Und dann haben wir die Fortsetzung dieser Koalition erlebt.
ÖSTERREICH: Stattdessen wollen Sie in die Regierung?
STRACHE: Wir wollen so stark wie möglich werden, damit die Ausgrenzung beendet wird. Die SPÖ hat ja nach wie vor einen Parteitagsbeschluss, mit uns nicht zusammenzuarbeiten. Das ist aufrecht, das muss die SPÖ jetzt klären.
ÖSTERREICH: Ist das Bedingung vor Koalitionsgesprächen, dass die SPÖ diese Haltung aufgibt?
STRACHE: Das wäre eine Selbstverständlichkeit, dass man das vorher in einer Basisabstimmung klärt. Erst nach dem 15. Oktober – wie soll das gehen? Wir können ja nicht mit einer Partei verhandeln, die einen Beschluss hat, mit uns nicht zusammenarbeiten zu wollen.
ÖSTERREICH: Ich entnehme dem: Sie wollen mitregieren …
STRACHE: … nur wenn wir die Stärke dazu haben …
ÖSTERREICH: … gingen Sie auch als Zweiter in die Regierung?
STRACHE: Ziel ist natürlich, dass wir das Wunder schaffen, stärkste Kraft zu werden. Die stärkste Kraft hat dann den Anspruch auf den Kanzler. Am Ende sind aber Inhalte entscheidend: Die grundsätzlichen freiheitlichen Positionen müssen sich in einem Regierungsprogramm wiederfinden.
ÖSTERREICH: Heißt das, Ihre Position – Kanzler, Vizekanzler, Innenminister haben Sie einmal genannt – ist zweitrangig?
STRACHE: Es geht ums Allgemeinwohl und nicht um den Selbstzweck. Selbstzweck haben wir unter Rot-Schwarz wirklich lange genug erlebt.
ÖSTERREICH: Themenwechsel: Trump kündigte für die USA den Klimaschutzvertrag. Sie waren damals bei seiner Angelobung – hat er Sie enttäuscht?
STRACHE: Es ging um eine Gesprächsebene mit Trump – das heißt aber nicht, dass ich alles unterstütze, was er tut. Da gibt es viele Kritikpunkte, zuletzt auch in Saudi-Arabien. Es ist ja völlig unverständlich, ein 110-Milliarden-Waffengeschäft abzuwickeln – mit einem Land, wo wir eine wahhabitische Diktatur haben und wir wissen, dass der Terror von dort ausgeht und finanziert wird.
ÖSTERREICH: Und den Ausstieg aus dem Klimaschutz sehen Sie auch kritisch?
STRACHE: Ja, der Ausstieg war allerdings absehbar.
(gü)