Strache warnt vor einem Bürgerkrieg

Am Montagvormittag hielt FPÖ-Chef Heinz hristian Strache seine Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht. Er holte zum Rundumschlag gegen die Regierung, CETA und "gekaufte" Medien. Umfassend widmete sich Strache aber dem Thema Flüchtlinge. So sei die deutsche Kanzlerin Angela Merkel "die gefährlichste Frau Europas", die den "Startschuss zur größten Völkerwanderung seit Jahrhunderten" gegeben habe. Diese Zuwanderung erweise sich als Bedrohung für Europa: "Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern, wird aber unser von Solidarität und Zusammenhalt getragenes gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert und macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich."

"Mittlerweile tun sich die Abgründe des Bösen, die offensichtlich unter der schmalen, fragilen Schicht unserer Zivilisation schlummern und die wir vor einem Jahr noch tausende Kilometer südlich von uns verorteten, auch im Herzen Europas auf", sprach Strache sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge an. Auch Konflikte zwischen Türken und Kurden in Österreich sprach der FPÖ-Chef an. "Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union scheint unter diesen Voraussetzungen unrealistisch und unzumutbar", sagte Strache und erntete Applaus aus den eigenen Reihen.
 

"Damit ist die Katastrophe vorprogrammiert"

"Wenn wir unser kulturelles Erbe dauerhaft bewahren wollen, müssen wir auch bereit sein, es zu verteidigen", appellierte Strache schließlich an die eigene Gefolgschaft und weiter: "Mit dem aktuellen Zustrom nach Europa kommen Menschen zu uns, die gar nicht daran denken, sich zu integrieren, geschweige denn zu assimilieren. Damit ist die Katastrophe vorprogrammiert." Denn die "ethnisch-kulturell fremde Zuwanderung" dürfe ein gewisses Maß nicht überschreiten, "wenn eine Anpassung und Absorption möglich sein soll".

Eine Kampfansage gab es auch gegen den Gegner von linker Seite allgemein, wie auch gegen den Konkurrenten Hofers im Wahlkampf, den grünen Alexander Van der Bellen, im Speziellen: "Hier werden Intellektuelle, Künstler und dubiose Vereine über Subventionen 'gekauft' und spielen im 'Kampf gegen Rechts' eine wichtige, wenn auch unrühmliche Rolle", meinte Strache in diese Richtung und bezweifelt, dass die Unterstützer Van der Bellens diesen "so ganz ohne Eigennutz unterstützen". Nachweisen werde man dies freilich kaum können.

"Sollten wir aus kommenden Wahlen gestärkt hervorgehen, dann wird es mit uns einen Paradigmenwechsel geben", versprach der FPÖ-Obmann am Ende seiner Rede mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und warb nochmals für Hofer als "aufrichtigen Schutzherrn". Strache: "Und ich sage ganz bewusst, so wahr mir Gott helfe, denn auf Gott vertraue ich".

Kritik an TTIP & CETA

In seinem Resümee des zu Ende gehenden Jahres wollte Strache "die Irrwege unserer Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union" herausstreichen, wie er zu Beginn seiner rund einstündigen Rede im Palais Epstein ankündigte. "Das Recht geht vom Volk aus", lautete das offizielle Motto der Veranstaltung. Tatsächliche Probleme würden schöngeredet oder verschwiegen, Kritik abgeblockt und Lösungsvorschläge der Freiheitlichen ins Lächerliche gezogen und schließlich als eigene Initiative vereinnahmt. Das alles im Sinne einer politischen Korrektheit, so Strache.

"Neutralität ohne Souveränität ist nicht denkbar", meinte Strache, um gleichzeitig vor einer sukzessiven Aushöhlung beider Zustände zu warnen. Als Beispiel nannte der FPÖ-Obmann die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA., die gegen den Willen der Bevölkerung - "koste es, was es wolle" - durchgesetzt werden sollten. Dass der freiheitliche Präsidentschaftskandidat und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer der Ratifizierung von CETA nicht zustimmen werde, sei erfreulich - auch wenn dieser wahrscheinlich überstimmt werde.

"Das Recht geht vom Volk aus"

Unter dem Motto "Das Recht geht vom Volk aus" sieht Strache dementsprechend auch die kommende Präsidenten-Stichwahl. Die Angriffe gegen den eigenen Kandidaten mit der "Faschismuskeule" gingen ins Leere, Gegner griffen "in die unterste Schublade zu den immergleichen Wortschablonen". Siegessicher gab sich Strache daher zum Schluss seiner Rede: "Mit Norbert Hofer wird es bald einen jungen, aktiven Bundespräsidenten geben, der authentisch und ehrlich seine Überzeugungen lebt und für alle Österreicher da sein wird."

Dass man auch im Wahlkampf nicht mit medialer Unterstützung rechne, machte Strache bei seinem erneuten Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk klar. "Mit ohnmächtiger Wut müssen wir oft mitansehen, wie ein aus öffentlichen Steuergeldern und Zwangsgebühren finanzierter Staatsrundfunk Meinungsmache gegen uns betreibt", wetterte der FPÖ-Chef und weiter: "Für wie dumm hält man die Österreicher beim rot-grün verfilzten ORF eigentlich, der seinen Bildungsauftrag offensichtlich mit Propaganda verwechselt?"