Der Vizekanzler versteht nicht, wieso zugesicherte Stellen abgebaut werden.
Es knirscht in der Koalition. Vizekanzler Strache (FPÖ) hat sich zu den Personal-Plänen von Justizminister Josef Moser (ÖVP) zu Wort gemeldet und deutliches Unverständnis geäußert. Er stellt gegenüber ÖSTERREICH klar, dass zwar der Justizminister für Personalbesetzungen im Justizbereich zuständig sei, er aber nicht verstehe, wieso er - offenbar aufgrund einer internen Entscheidung - Planstellen abzubauen, obwohl diese gesichert seien.
"Ball liegt beim Justizminister"
Strache hält dazu fest: „Der Ball liegt nun beim Justizminister, der nach den Budgetverhandlungen mit seinem Budget offensichtlich nicht zufrieden ist und jetzt intern soweit umschichtet und Planstellen einsparen möchte, die eigentlich zugesichert und genehmigt sind. Daher ist es die autonome Aufgabe des Justizministers in seinem Ressort Einsparungen anders zu gestalten und die Planposten sicherzustellen."
Weil Strache das Thema Sicherheit am Herzen liegt, habe er zusätzlich - trotz der Zuständigkeit von Moser - die Sicherung von 75 Justizwache-Planstellen (welche 2018 ausgelaufen wären) und zusätzlichen 100 Justizwache- Ausbildungsplanstellen zugesagt (sichergestellt) und es wurde ausdrücklich festgelegt, dass es im Bereich der Richter bzw. des öffentlichen Dienstes zu keinem Planstellenabbau kommen soll.
Aber auch in der ÖVP mehrt sich Widerstand gegen Moser. Dass der Justizminister aber nicht einmal eine Woche nach der Budgetrede von Löger sein Budget nachverhandeln möchte, löst in der türkis gewordenen schwarzen Welt echten Unmut aus. Löger hat das Ansinnen bereits offiziell abgelehnt. Im Hintergrund ätzen aber andere ÖVPler: „Moser soll sich um die Reformen kümmern, die er versprochen hatte, und nicht immer Chaos reinbringen“.
In der ÖVP sehen einige den Ex-Blauen kritisch
In der ÖVP sehen einige den Ex-Rechnungshofpräsidenten und ehemaligen FPÖ-Klubdirektor ohnehin kritisch. VP-Kanzler Sebastian Kurz steht freilich noch hinter seinem Justizminister. Um aber die ÖVP wieder zu beruhigen, wird Moser nun wohl wirklich seine Reformagenda durchsetzen müssen, statt „mehr Geld zu verlangen“, so ein VP-Mann.
