"Bankrotterklärung"

Strache wettert gegen Steuerabkommen

18.04.12, 11:35 | Aktualisiert: 18.04.12, 17:24

Für die FPÖ ist das Abkommen ein "Geschenk des Himmels" für Steuersünder.

Die FPÖ hat vor der Nationalratssitzung am Donnerstag ihre Ablehnung gegenüber dem Steuer-Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz bekräftigt. Für Steuersünder sei dies ein "Geschenk des Himmels", meinte Parteichef Heinz-Christian Strache am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Hinterziehung werde dadurch lediglich attraktiver. Als Maßnahme gegen den hohen Spritpreis fordert die FPÖ eine Reform der Pendlerpauschale.

"Bankrotterklärung für den Rechtsstaat"
Strache befürchtet, dass die ÖVP die ihr zustehende Aktuelle Stunde zum Thema Steuerabkommen als "Feierstunde" für ihre Finanzpolitik nutzen könnte. Stattdessen sei der Deal eine "Bankrotterklärung für den Rechtsstaat", da Steuersünder bald pardoniert statt bestraft würden. Als wirkungsvollere Maßnahme schlug der FPÖ-Obmann vor, die Kontrollen in Österreich zu verstärken.

Im Kampf gegen die hohen Treibstoffpreise schlägt die FPÖ eine sofortige und einkommensunabhängige Reform der Pendlerpauschale vor. "Einsatzbereitschaft und Mobilität dürfen nicht bestraft werden." Strache vermutet hinter der Entwicklung ein "Kartellsystem", dem man auch mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Preisbindung an den Rohölpreis entgegenwirken könnte.

Auch Österreichs Goldreserven will der FPÖ-Chef weiterhin zur Gänze im Inland gelagert sehen. Stattdessen würden den Parlamentariern Informationen verweigert, wo sich diese derzeit überhaupt befinden.

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