Sondersitzung
Strache will eigenes "Erziehungsgehalt"
06.10.2009
Die FPÖ will was für die Familien tun: So sollen Eltern bei der Jobvergabe bevorzugt werden.
Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Armutsbekämpfung und Arbeitsmarkt beantragt. Damit wolle man den "halbherzigen Maßnahmen" der Bundesregierung entgegenwirken, so Obmann Heinz-Christian Strache. Kernpunkte dabei sollen etwa die Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt, ein eigenes "Erziehungsgehalt" sowie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sein.
Vorrang für Eltern
Die FPÖ will, dass Eltern beim Einstieg
ins Berufsleben bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Weiters schwebt
Strache eine Reduzierung der Lohnnebenkosten abgestuft nach der Anzahl der
Kinder vor. "Das sind die Fragen der Gegenwart und der Zukunft", ist sich
der FPÖ-Obmann sicher, besonders Eltern seien von Armut
betroffen.
"Erziehungsgeld"
Zudem macht sich die FPÖ weiter
Sorgen, was die geringe Geburtenrate in Österreich betrifft, das würde dem
Sozialsystem massiv schaden. Ein eigenes "Erziehungsgeld" solle für alle
österreichischen Staatsbürger gelten, Strache denkt dabei an bis zu 600 Euro.
Krankenkassen-Fusion
Auch die bekannte Forderung nach der
Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger will die FPÖ bei der
Sondersitzung zum Thema machen. So solle es künftig nur mehr zwei geben -
eine für EU-Bürger und eine für Nicht-EU-Bürger."Wenn man nicht rasch
handelt, wird unser Sozial- und Gesundheitssystem unfinanzierbar", warnt
Strache. Weitere Punkte bei der Sondersitzung sollen die jährliche Anpassung
der Pensionen nach dem Pensionisten-Preisindex, die regelmäßige
Inflationsanpassung von Pflegegeld, Familienbeihilfe und Kindergeld sowie
Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit sein.
Kritik vonseiten Straches gab es selbstverständlich an den Regierungsparteien. Diese würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, die FPÖ schon.