Sondersitzung

Strache will eigenes "Erziehungsgehalt"

06.10.2009

Die FPÖ will was für die Familien tun: So sollen Eltern bei der Jobvergabe bevorzugt werden.

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© chrissinger
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Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Armutsbekämpfung und Arbeitsmarkt beantragt. Damit wolle man den "halbherzigen Maßnahmen" der Bundesregierung entgegenwirken, so Obmann Heinz-Christian Strache. Kernpunkte dabei sollen etwa die Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt, ein eigenes "Erziehungsgehalt" sowie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sein.

Vorrang für Eltern
Die FPÖ will, dass Eltern beim Einstieg ins Berufsleben bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Weiters schwebt Strache eine Reduzierung der Lohnnebenkosten abgestuft nach der Anzahl der Kinder vor. "Das sind die Fragen der Gegenwart und der Zukunft", ist sich der FPÖ-Obmann sicher, besonders Eltern seien von Armut betroffen.

"Erziehungsgeld"
Zudem macht sich die FPÖ weiter Sorgen, was die geringe Geburtenrate in Österreich betrifft, das würde dem Sozialsystem massiv schaden. Ein eigenes "Erziehungsgeld" solle für alle österreichischen Staatsbürger gelten, Strache denkt dabei an bis zu 600 Euro.

Krankenkassen-Fusion
Auch die bekannte Forderung nach der Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger will die FPÖ bei der Sondersitzung zum Thema machen. So solle es künftig nur mehr zwei geben - eine für EU-Bürger und eine für Nicht-EU-Bürger."Wenn man nicht rasch handelt, wird unser Sozial- und Gesundheitssystem unfinanzierbar", warnt Strache. Weitere Punkte bei der Sondersitzung sollen die jährliche Anpassung der Pensionen nach dem Pensionisten-Preisindex, die regelmäßige Inflationsanpassung von Pflegegeld, Familienbeihilfe und Kindergeld sowie Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit sein.

Kritik vonseiten Straches gab es selbstverständlich an den Regierungsparteien. Diese würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, die FPÖ schon.

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