Strache will EU nur mehr Hälfte zahlen

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache fordert ein EU-Sparpaket, um die EU-Beiträge Österreichs um "mindestens 50 Prozent zu reduzieren". Die derzeitigen Dimensionen seien nicht zu rechtfertigen, findet Strache. Für die EU-Wahlen im Juni nannte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer die Verhinderung eines EU-Beitritts der Türkei als zentrales Anliegen.

Beiträge steigen laufend
Der Bundesregierung fehle es laut Strache an "Problembewusstsein", da die Zahlungen an die EU kontinuierlich gestiegen seien. Der Bruttobeitrag Österreichs werde 2009 2,4 Milliarden Euro betragen, was 2,27 Prozent des gesamten EU-Haushalts entspricht, so Strache. Die Rückflüsse an EU-Geldern wiederum "kommen aber nicht beim Steuerzahler an". Strache kritisierte auch, dass der Rechnungshof die Verteilung der Fördermittel nicht überprüfen könne.

Lieber in Konjunktur stecken
Österreich müsse zwar seinen Beitrag für Europa leisten, räumte der FPÖ-Chef ein. Das Geld wäre aber besser in konjunkturfördernde Maßnahmen zu investieren, ohne auf Brüssel angewiesen zu sein. "Wir hätten dadurch viele Probleme gelöst", so Strache, der auch erneut einen EU-Beitritt der Türkei ausschließt.

Türkei ist nicht "europafähig"
Mölzer erklärte, dass die Petition "Rettet Europa - Stoppt den Türkei-Beitritt" im Internet schon 20.000 Unterstützer zähle und auch knapp 5.000 reale Unterschriften gesammelt wurden. Die "mangelnde Europafähigkeit der Türkei" ist laut Mölzer historisch begründet. Auch die innenpolitische Instabilität mache den Beitritt zu "einer unmöglichen Sache".

Strache erklärte als Ziel bei den EU-Wahlen, "so stark wir möglich" zu werden, und attestierte der ÖVP einen "Ausverkauf österreichischer Interessen".