Die FPÖ wird für die EU-Wahlen im Juni 2009 den bisher einzigen FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer als Spitzenkandidaten vorschlagen.
"Ich halte ihn für die geeignetste Persönlichkeit", sagte FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache. Die Erwartungen setzt Strache eher niedrig an. Man wolle "zwei, drei Mandate" erreichen. Eine "Verfünffachung wäre ein politisches Wunder, aber wir schließen gar nichts mehr aus". Für die FPÖ gehe es darum, dem "rot-schwarzen Proporz- und Ausverkaufssystem und der zentralistischen Entwicklung der EU den Kampf anzusagen, die "Ausgrenzung" der FPÖ und die "Diktatur" zu überwinden. "Mittelfristig werden wir den Führungsanspruch stellen, Platz zwei und eins in Angriff nehmen", so Strache.
Strache: FOÖ ist "pro-europäisch"
Was die EU
betrifft, sei Europa größer als der "Verein" Europäische Union. Die FPÖ sie
keineswegs anti-europäisch, sondern pro-europäisch. Ob damit die in den Raum
gestellte Drohung eines möglichen Austritts aus der EU vom Tisch sei,
beantwortete Strache so: "Die EU ist nicht Europa. Wir müssen Europa wieder
eine Seele geben. Es geht um die Rettung der christlichen europäischen
Seele. Wir wollen ein föderales Europa der Vaterländer", bekräftigte er,
Partnerschaften zu den südosteuropäischen Staaten und eine Vertiefung der
Partnerschaft mit Russland, "aber nicht mit der Türkei". Die ablehnende
Haltung Sloweniens zu einem EU-Beitritt Kroatiens verurteilte Strache
scharf: "Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Slowenen. Kroatien hat
seine Beitrittsreife außer Zweifel gestellt".
Was die Zuwanderung betrifft, lehne die FPÖ den Vorschlag von EU-Justizkommissar Jacques Barrot entschieden ab, Asylwerbern einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen zu wollen. Angesichts der Wirtschaftskrise sei dies ein "Schlag ins Gesicht aller EU-Staaten. Und das Taschengeld, das man den Asylanten dazugeben will, dafür kommt der Steuerzahler auf. Das sind verrückte Pläne". Es brauche im Gegenteil "eine strenge Asylpolitik und eine konsequente Rückführung illegaler Zuwanderer und kein Mehr an Familienzusammenführung". In dem Zusammenhang freut sich Strache auch über die jüngsten innerhalb der Grünen kritisierten Aussagen des Grünen Bundesrats Dönmez. "Angesichts der hysterischen Reaktionen der Grünen werden wir Dönmez politisches Asyl anbieten. Es kann nicht sein, dass jemand, der was richtiges sagt, verteufelt und denunziert wird, wie das ja auch mit der FPÖ immer wieder passiert".
Kampfansage an Häupl
Die jüngsten Aussagen von Bürgermeister
Michael Häupl (S), wonach die FPÖ Methoden der Nazis anwende und man dem
"Zerstörer" Strache entgegentreten müssen, lassen den FPÖ-Chef nicht ganz
ungerührt. "Für diesen Bürgermeister müssen sich die Wiener ja in Grund und
Boden genieren. Diese primitiven Beschimpfungen können ihm ja nur auf dem
Weg von einem Punschstand zum nächsten passiert sein. Seine Methoden der
tiefsten Angriffe auf tiefster Ebene, die erinnern mich in Wirklichkeit an
Nazi-Methoden. Das ist ja unter jeder Kritik". Der SPÖ in Wien warf er vor,
"60 Jahre lang einen Eisernen Vorhang rund ums Rathaus aufgebaut" zu haben.
"Den werden wir einreißen, damit das Rathaus eine Servicestelle für die
Wiener wird. Wir können und werden für einen positiven Aufbruch sorgen", im
Gegensatz zu anderen, so Strache.