Klage
Strache will sich 2,6 Mio. Wahlkosten zurückholen
07.12.2016Experten räumen einer etwaigen Amtshaftungsklage der FPÖ gute Chancen ein
Insgesamt gab die FPÖ laut eigenen Angaben 5,9 Mio. Euro für die Hofburgwahl aus, 2,6 Millionen kostete die Kampagne für die Wahlwiederholung. Obwohl die FPÖ die Wahl ja selbst angefochten hatte, wird jetzt überlegt, genau diese Kosten bei der Republik einzuklagen. Denn es sei ja der Staat, der für die Durchführung der Wahl verantwortlich sei.
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer gibt einer sogenannten Amtshaftungsklage der FPÖ jedenfalls gute Chancen: „Die Republik sollte mit der FPÖ durchaus eine Einigung suchen.“