Strache will Sobotka klagen

Zuerst wurde die Bundesliste eingereicht – dann folgte der ORF-Sommertalk. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Montag unter großem Trara zum ORF-Sommergesprächs-Container vor das Parlament gezogen. Mit dabei: Ehefrau Philippa.

Es war ein eher ruhiger Talk, der FPÖ-Chef gab den Staatsmann: Moderator Tarek Leitner entlockte Strache erste Details des Wirtschaftsprogrammes. So will Strache etwa die „Zwangsmitgliedschaft“ der Kammern abschaffen. Und Strache lockt die Pensionisten: Keine Pension dürfe geringer sein als 1.200 Euro.

So richtig leidenschaftlich wurde Strache nur beim Thema Islam bzw. Türken. So kündigte er eine Klage gegen Innenminister Sobotka an, weil der nichts gegen 20.000 türkische Doppelstaatsbürger unternehme.

Das erklärte Ziel von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Nationalratswahl am 15. Oktober ist die Verhinderung einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition. "Das geht nur mit einer Stimme für die FPÖ", sagte der Parteiobmann am Montagabend im ORF-"Sommergespräch", bei dem er mehrmals den Begriff der "Fairness" in den Vordergrund stellte.

Der FPÖ gehe es um Werte wie "Fairness", "Freiheit" und "Fortschritt", sagte Strache auf die Frage nach dem freiheitlichen Wirtschaftsprogramm, das am Mittwoch vorgestellt werden soll. "Leistung muss sich lohnen", sagte der Parteichef. Die FPÖ werde ein "sozial-marktwirtschaftliches Programm" präsentieren. Dabei sei es "kein Widerspruch, ein Wirtschaftsprogramm zu haben, das Leistung belohnt und nicht bestraft". Das Programm werde sowohl "arbeitnehmerfreundlich" wie auch "angestelltenfreundlich und unternehmerfreundlich" sein.

Nein zu Erbschaftssteuer
Ein klares Nein gab es erneut zu einer Erbschaftssteuer, denn auch eine solche lasse sich mit dem Begriff der "Fairness" nicht vereinbaren. Die Menschen würden ein Leben lang für ihre Kinder arbeiten und tagtäglich Steuern zahlen - dass man dann vom Vererbten auch noch Erbschaftssteuer zahlen müsse, sei "nicht gerecht und nicht fair". Er wolle "keine Klassenkampfdebatte", vielmehr müsse die Politik dafür sorgen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt.

Gleichzeitig ortete Strache eine "Fairnesskrise": So sei es höchst an der Zeit gewesen, einen Mindestlohn von 1.500 Euro einzuführen - und es brauche auch eine Mindestpension und zwar in Höhe von 1.200 Euro. Fairness-Mängel sieht der FPÖ-Chef aber etwa auch im Bereich der Mindestsicherung, wo viele etwas erhalten würden, obwohl sie noch nie etwas eingezahlt hätten, wie er mit Blick die Flüchtlinge sagte.

Strache: "unverantwortlichen Willkommenskultur"
Versagen warf Strache der Regierung vor, als die Debatte auf den aktuellen Terror in Europ zu sprechen kam. Im Jahr 2015 habe man mit einer "unverantwortlichen Willkommenskultur" die Grenzen nicht geschützt. "Da verlieren die Menschen schon den Glauben an die Verantwortungsträger." Man müsse "aktiv dagegen arbeiten, man muss solche radikale Entwicklungen bekämpfen", so Strache. Man habe "große Verantwortung, dass nicht durch Entwicklungen, wie sie zugelassen worden sind, wir am Ende unsere Freiheit verlieren".

Auf das Thema "Freiheit" kam Strache auch im Zusammenhang mit dem österreichischen Kammernsystem zu sprechen: Dieses widerspreche ebenfalls der Freiheit. Zwar solle es die Sozialpartnerschaft und die Kammern weiterhin geben, die Beiträge aber freiwillig sein, so der Wunsch des FPÖ-Chefs. "Wir wollen zumindest die Kammerumlage halbieren", das sei auch eine Koalitionsbedingung.

seinem Wahlziel befragt sagte Strache erneut, Ziel sei, dass man Vertrauen dazugewinne. Er habe in den zwölf Jahren seiner Parteiobmannschaft die Partei von drei Prozent auf über 20 Prozent geführt; auch habe sich gezeigt, dass die FPÖ "in vielen Bereichen mit der Themenführerschaft gepunktet habe" - jetzt vor der Wahl würden viele Mitbewerber zumindest verbal eingestehen, dass es Fehlentwicklungen gegeben habe.

Fix ist für Strache, dass die stärkste Partei nach der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt werden soll. Was es mit ihm fix nicht geben werde, sei, dass die FPÖ etwa als zweite Kraft die dritte zur Kanzlerschaft verhilft, sagte er mit Blick auf das Jahr 1999, als Wolfgang Schüssel mit Hilfe der FPÖ von der Dritten Position auf den Kanzlerthron sprang.
 

Die besten Sager des Sommergesprächs
 

Strache zu Kammern: „Ich will die Zwangsmitgliedschaft abschaffen. Zumindest muss die Kammerumlage halbiert werden.“

FPÖ will Mindestpension: „Es ist ein Skandal, dass wir in Österreich keine Mindestpension haben. Jemand der jahrzehntelang eingezahlt bekommt vielleicht 940 Euro Pension, aber Menschen, die keinen Cent in das System eingezahlt haben, bekommen 840 Mindestsicherung. Ich will, dass es eine Mindestpension von 1.200 Euro gibt.“

Strache zum Koalitionen: „Der Stärkste soll mit dem Zweiten verhandeln. Es kann aber nicht sein das der Zweite den Dritten zum ersten macht – dafür stehe ich jedenfalls nicht zur Verfügung.“

Klage gegen Innenminister: „Das Islamgesetz ist eine Katastrophe (...) Innenminister Sobotka lässt 20.000 türkische Scheinstaatsbürger ungestört in Österreich leben. Wir überlegen  jetzt eine Amtshaftungsklage gegen diesen Innenminister .“