'Alles andere nicht nachvollziehbar'
Strache wirbt für Philippa-Mandat auf Facebook
01.10.2019
Seine Quittung der FPÖ bekam Strache heute schon präsentiert. Nun zittert aber noch seine Frau. Wird Philippa das FP-Ticket ins Parlament bekommen?
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Die FPÖ hat das Kapitel Heinz-Christian Strache am Dienstag vorerst geschlossen. FPÖ-Chef Norbert Hofer gab am Abend die Suspendierung der Parteimitgliedschaft seines Vorgängers bekannt. Damit wolle er dem Wunsch Straches entsprechen, sagte er. Dieser war am Vormittag vorgeprescht und hatte erklärt, er stelle seine Mitgliedschaft "ruhend". Noch nicht vom Tisch ist ein Parteiausschluss.
Eine von Strache verkündete "Ruhestellung" der Parteimitgliedschaft sieht die Parteisatzung der FPÖ gar nicht vor. Das betonte auch Hofer in einem kurzen Statement vor Journalisten, nachdem sich die Parteigremien rund sieben Stunden lang beraten hatten. Eine Ruhestellung sei ja "de facto eine Suspendierung", begründete Hofer das Vorgehen. Die nun im Vorstand einstimmig getroffene Maßnahme entspreche also "genau dem, was er in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat", so der Parteichef. Die Suspendierung wurde vom Wiener Landesparteivorstand im Einvernehmen mit dem Bundesparteivorstand bestätigt.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache erhärten, ist auch ein späterer Parteiausschluss noch möglich: "Wenn die Vorwürfe der letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss", aber das könne heute noch niemand sagen, so Hofer. Mit Strache sei das Vorgehen nicht abgesprochen gewesen. Er habe mit seinem Vorgänger das letzte Mal bei einer Wahlveranstaltung vor knapp zwei Wochen (in der Wiener Prateralm) gesprochen, sagte Hofer - ein öffentliches Zusammentreffen, das damals für viel mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte.
Offen ließ Hofer, wie die Partei mit Straches Ehefrau Philippa künftig umgehen wird. Sie hat auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidiert. Ein Mandat bekäme sie, wenn der auf dem zweiten Platz gereihte Harald Stefan das Wahlkreis- und nicht das Landes-Mandat wahrnimmt - was ursprünglich ohnehin geplant war. Hofer wollte hier noch keine Festlegung treffen: Erst wenn das Endergebnis der Nationalratswahl am Donnerstag vollständig vorliegt, werde die Wiener Landesgruppe diesbezüglich beraten.
Strache: "Es war immer Usus"
Geht es nach Heinz-Christian Strache dann würden die Beratungen rund um die Zukunft seiner Frau nicht lange dauern. Auf Facebook schrieb er knapp drei Stunden nach seiner offiziellen Suspendierung, dass er mit einem Mandat für Philippa rechne. "Es war immer Usus, dass die Wahlkreisspitzenkandidaten ihr direkt erreichtes Regionalmandat annehmen. Dem Wählerwunsch wird sicher auch in der FPÖ-Wien Rechnung getragen! Alles andere - und die medial gestreuten Gerüchte- wären nicht nachvollziehbar", so der Ex-Parteichef.
Er spricht von einem "klaren Wählerauftrag und Wählerwunsch". Er macht deutlich: die Zukunft seiner Frau sieht er in der freiheitlichen Fraktion. "Mit Philippa kommt eine junge, engagierte und starke Frau, welche sich in Zukunft im FPÖ-Parlamentsklub verstärkt für Familien, Frauen und den wichtigen Tierschutz einsetzen wird.", schreibt er weiter.
Und er bschreibt auch wie sehr sich Philippa auf die parlamentarische Zukunft freue, wobei er wieder die FPÖ betont. "Auch meine Frau freut sich bereits auf die politische Arbeit und zukünftige Aufgabe für die freiheitliche Partei!"
Strache machte am Vormittag Schluss
Strache hatte am Dienstagvormittag noch versucht, das Heft des Handels in seinen Händen zu behalten: In einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte er am Vormittag, er stelle seine Parteimitgliedschaft "ruhend", womit er der möglichen Suspendierung bzw. einem Parteiausschluss offenbar zuvorkommen wollte. Ihm gehe es darum, "eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern", sagte Strache bei der Pressekonferenz. Außerdem kündigte er einen "völligen Rückzug aus der Politik" an. Auch betonte er, dass er weiterhin hinter der "freiheitlichen Familie" stehe. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der am Ibiza-Video gescheiterte frühere FPÖ-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten. Auch seine Ehefrau Philippa sowie seinen Sohn verteidigte Strache: "Ich möchte sie keine Sekunde länger leiden sehen", sagte er über seine Frau.
In den Tagen davor waren in der FPÖ die Rufe nach einer Suspendierung oder einem Parteiausschluss Straches immer lauter geworden. Das Wahldebakel bei der Nationalratswahl mit einem Absturz um rund zehn Prozentpunkte wurde innerparteilich in erster Linie dem zurückgetretenen Parteichef angelastet. Die Kritik entzündete sich nicht nur an dem bereits im Mai publik gewordenen Ibiza-Video, das die Neuwahl erst ausgelöst hatte. Besonders übel nehmen ihm die Parteifreunde jene Spesen-Vorwürfe, die ausgerechnet eine Woche vor der Nationalratswahl öffentlich wurden - Stichwort Spesenkonto und "Mietzuschuss" in Höhe von 2.500 Euro monatlich.
Der erste, der unmissverständlich die bevorstehende Suspendierung Straches als unumgänglich ankündigte, war Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner bereits am Dienstagabend. Auch die Erklärung Straches am Dienstagvormittag brachte dann keine Wende mehr.