Der FPÖ-Chef muss für sein Rede heftige Kritik der anderen Parteien einstecken.
Die Plenarwoche ist am Mittwoch mit einer von der FPÖ initiierten Ausländer-Debatte gestartet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte eine Höchstgrenze zur Asylwerber-Aufnahme und warnte erneut vor einem "Kaputtsparen" von Heer und Exekutive. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verwies auf schon gesetzte Maßnahmen gegen Terrorismus. Scharfe Kritik an Strache kam vor allem von Grünen und NEOS.
"Asylchaos"
Strache erklärte in der "Aktuellen Stunde" zu dem von seiner Fraktion vorgegebenen Thema "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos", mit der Sicherheit Österreichs würde es "leider nicht zum Besten" stehen. Denn es würde nicht nur ein "permanentes Kaputtsparen beim Bundesheer, sondern auch bei der Exekutive" geben. Dies sei "umso schlimmer, wenn die Kriminalität ständig wächst und der radikale Islamismus frecher denn je sein Haupt erhebt".
"IS-Terroristen als Flüchtlinge"
Die Gefahr durch den Islamismus sei "evidenter denn je", so Strache - und zwar nicht nur im Nahen Osten durch die Terrormiliz IS, sondern auch dadurch, dass "IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Österreich reisen" bzw. dass Asylwerber aus Österreich in die Krisenregion reisen und dort kämpfen.
Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Terror-Abwehr sind Strache zu wenig: Dadurch, dass "eine Handvoll mutmaßlicher IS-Kämpfer in U-Haft sitzen, werden sich andere nicht abhalten lassen", so seine Einschätzung. "Beruhigungsparolen" seien fehl am Platz. "Es reicht daher nicht, mutmaßliche Terrorkämpfer an der Ausreise zu hindern, sondern wir müssen alles tun, um diese an Einreise zu hindern."
Gleichzeitig betonte Strache, dass Österreich in der Vergangenheit hinsichtlich der Hilfe für Flüchtlinge "Großes" geleistet habe. Es könne aber nicht sein, dass Österreich bzw. Europa alle Flüchtenden aufnimmt: "Wir werden die Probleme nur in den Problemregionen lösen könne." Für Österreich forderte Strache, darüber zu reden, "eine zumutbare Höchstgrenze festzulegen, wie viele Asylanten Österreich aufnehmen kann."
Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) stimmte zu, dass die Lage in Syrien dramatisch sei - und auch, dass die Bedrohungen "vor unseren Grenzen nicht halt machen". Der Kampf gegen Terrorismus müsse daher ein "ganz prioritäres Anliegen sein". Sie verwies darauf, dass die Regierung bereits Maßnahmen getroffen habe - u.a. eine personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes -, und auch noch weitere setzen werde. Vor allem Prävention, um junge Menschen vom Gang in den Jihad abzuhalten, sei eine "ganz wichtige Antwort".
Verantwortung
Gleichzeitig betonte Mikl-Leitner, dass Österreich gegenüber den Flüchtenden eine Verantwortung habe: "Nämlich jene, diejenigen, die vor dem Jihadismus flüchten, hier aufzunehmen." Es sei eine "ganz große Herausforderung", dass derzeit die Flüchtlingszahlen aus der Krisenregion Syrien steigen - "für Österreich, aber auch für ganz Europa". Daher fordere sie, dass es zu eine verpflichtende Quote für alle EU-Mitgliedsstaaten kommt, damit alle Staaten "zu gleichen Teilen Kriegsflüchtlinge aufnehmen".
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl wies den Vorwurf zurück, man würde bei der Exekutive stark einsparen. Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, weitere Planstellen aufzustellen und auch in der letzten Legislaturperiode seien tausende Stellen aufgestellt worden. Generell zeigte er Unverständnis für die Diskussion: Vor zehn Jahren habe man doppelt so hohe Flüchtlingszahlen gehabt.
Er selbst habe stets zu jenen gehört, die gesagt haben, "Wirtschaftsflüchtlinge können wir leider nicht aufnehmen". "Aber in heutiger Zeit, wo über Internet und Fernsehen dieser grausame, unmenschliche Krieg ins Wohnzimmer geliefert wird, hier genauso zu argumentieren, lehne ich zutiefst ab." Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon kritisierte Straches Ausführungen: "Im Grunde ist das, was Sie versuchen, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung."
Scharfe Kritik an Strache übte die Grüne Abgeordnete Alev Korun: Es sei ein "infames Spiel", wenn man genau jene, die vor der Terrormiliz IS Schutz suchen, mit dieser gleichsetze. Sie nahm die "Aktuelle Stunde" auch zum Anlass, einmal mehr Kritik am "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) zu üben: Auch wenn das Zentrum bereits etabliert wurde, so könne die Regierung aus diesen Verträgen auch aussteigen.
Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur erklärte, Österreich habe leider eine "völlig falsche" Einwanderungspolitik. "Statt beste Köpfe werden oft falsche Leute eingeladen". Auch sie forderte eine "fixe Verteilung der Asylwerber innerhalb Europas".
NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, es sei unverständlich, dass die FPÖ nichts anderes zu tun habe, als Ängste zu schüren. Für seine Fraktion sei klar, "dass wir mit Solidarität und Menschlichkeit auf jene Menschen reagieren müssen, die fliehen und Schutz suchen - und nicht mit Angstmache und Panikmache, die Sie heute wieder hier aufgeführt haben."
