Für die FPÖ ist das Scheitern der Regierung endgültig.
Für die FPÖ ist nach dem gestrigen Asylgipfel das Scheitern der rot-schwarzen Bundesregierung endgültig erwiesen. Was vorliege, sei eine "Pseudo-Placebo-Beschlusslage", und von einer Obergrenze könne keine Rede sein, so Partei- und Klubchef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er forderte ein Dichtmachen der Staatsgrenze, den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen.
"Nullzuzug"
Wer dann an die Macht käme, ist für Strache klar. "Als Bundeskanzler würde ich die Interessen der Österreicher vertreten", sagte er. Ruhe und Ordnung für die eigene Bevölkerung wäre dann das Ziel, mit Schutz der nationalstaatlichen Grenze. Er forderte das Wiederinkraftsetzen eines Grenzschutzgesetzes, 3.000 zusätzliche Grenzbedienstete und "Nullzuzug" aus dem Ausland.
Der Bundesregierung warf er die "weitere Verhöhnung der eigenen Bevölkerung" vor. Die Zielsetzungen seien falsch, denn es müsse "nicht um mehr Zuzug, sondern um rasche Abschiebung der nicht Asylberechtigten" gehen.
Trickserei
Um tatsächlich nur 37.500 Menschen ins Land zu lassen, brauche man wahrscheinlich eine Kalenderreform, höhnte Strache, denn diese Zahl wäre wohl schon Ende Jänner erreicht. Spätestens per 1. Februar müsste also die Grenze dichtgemacht werden. Dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hier die Asylanträge zähle und weitere dann einfach nicht bearbeiten wolle, sei eine "Trickserei, um die eigene Bevölkerung für blöd zu verkaufen". Insgesamt sei die ÖVP Meisterin darin, den Bürger zu täuschen und keine Maßnahmen zu setzen.
Strache erneuerte auch seine Kritik an Kanzler Werner Faymann (SPÖ). "Alle Kriterien für den Begriff, den ich beim Neujahrstreffen genannt habe, hat der Herr Faymann erfüllt", sagte er, ohne das Wort "Staatsfeind" erneut in den Mund zu nehmen. Generalsekretär Herbert Kickl ergänzte, mit dem Gipfel sei "der nächste Höhepunkt auf der nach oben offenen Werner-Faymann-Skala für staatspolitische Verantwortungslosigkeit" erreicht.
