Strache zeigt Regierung wegen Hypo an

ÖSTERREICH: Was soll in Sachen Hypo geschehen?
Heinz-Christian Strache: Die von der Regierung geplante Anstaltslösung ist die schlechteste Variante. Da wird ein Milliarden-Raubzug vorbereitet. Schon deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, der die Ereignisse seit der Verstaatlichung durch Finanzminister Josef Pröll untersucht.

ÖSTERREICH: Machen Sie es sich da nicht zu einfach? Es war doch Ihr Parteifreund Jörg Haider, unter dem die Hypo enorm gewachsen ist.
Strache: 2009 bei der HypoVerstaatlichung hat die Nationalbank den Schaden auf zwei Milliarden geschätzt – die vierjährige Untätigkeit der Regierung kann man dem verstorbenen Jörg Haider nicht in die Schuhe schieben.

ÖSTERREICH: Aber er hat die Landeshaftungen enorm ausgeweitet.
Strache: Ja es wurden Ausfallshaftungen beschlossen – aber mit SPÖ und ÖVP in Kärnten. Und wäre die Bank unter Verantwortung der Bayern geblieben, hätten die es sich nie leisten können, die Bank in Insolvenz schlittern zu lassen. Dass wir jetzt von einem Schaden von 20 Milliarden sprechen, trifft ausschließlich die rot-schwarze Regierung.

ÖSTERREICH: Und was wollen Sie jetzt tun?
Strache: Wir prüfen Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, da gibt’s strafrechtliche Relevanz in manchen Entwicklungen, die aufzuklären sind.

ÖSTERREICH: Wen zeigen Sie an? Die Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger?
Strache: Natürlich. Und alle anderen Beteiligten, die hier Verantwortung tragen.

ÖSTERREICH: Sind Sie für Neuwahlen?
Strache: Selbstverständlich, das wäre sicher der korrekte Weg.

ÖSTERREICH: Sie sind gegen die Anstaltslösung, sprechen von Raubzug. Durch wen?
Strache: Das ist so, wie wenn eine Armee einmarschiert, jedem Steuerzahler die Pistole ansetzte und 2.000 Euro verlangt. Wenn ich mir ansehe, wie durch die Verstaatlichung Bayern aus der Verantwortung entlassen wurde – da wird doch vieles klar.

ÖSTERREICH: Sie wollen doch nur von der Verantwortung Haiders ablenken...
Strache: Im Gegenteil. Es wird sich zeigen, dass der Schaden nach der Verstaatlichung entstand – als Haider nicht mehr unter den Lebenden weilte.