Statt im Parlament per Zweidrittelmehrheit soll Kopftuchverbot nun mit Länder-Ja kommen.
Wien. Angekündigt hatte die türkis-blaue Regierung das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder bereits zu Ostern. Jetzt will FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache aufs Tempo drücken. In den kommenden Wochen werde die Koalition an die „Bundesländer herantreten, um eine 15a-Vereinbarung“ abzuschließen, die künftig das Kopftuch „in elementaren Schuleinrichtungen“ verbieten soll, kündigt Strache in ÖSTERREICH an.
Ursprünglich war eigentlich das Verhandeln um eine Zweidrittelmehrheit im Parlament angestrebt worden, jetzt soll es eben via Ländern durchgepeitscht werden.
Populäres Thema, aber wenig betroffene Kinder
Konkrete Zahlen – wie viele Kindergartenmädchen tatsächlich schon Kopftücher tragen würden – kann die FPÖ nicht nennen.
Aber, so Strache: „Das Kopftuch ist eindeutig ein Ausdruck des politischen Islam, dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurückdrängen wollen und müssen.“ Und der blaue Vizekanzler weiter: „Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Mädchen schon im Kindergarten stigmatisiert und sexualisiert werden.“
Tatsächlich dürfte das Kopftuchverbot – Bildungsminister Heinz Faßmann hat im oe24.TV-Interview ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen angedacht – durchaus populär sein, auch wenn es nicht viele Kinder betrifft. Dass die Regierung nun wieder auf das Tempo drückt, könnte freilich zufällig mit den Protesten gegen den 12-Stunden-Tag zusammenhängen …
