Strache: FPÖ will nicht auf Vermögen zugreifen

Wird bei der geplanten Umwandlung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung der Zugriff auf das Vermögen der Bedürftigen kommen? ÖSTERREICH berichtete über einen Deal zwischen ÖVP und FPÖ. Eine Story, die die SPÖ aufnahm und laut trommelte. Am Montag rückten FPÖ-Minister Norbert Hofer sowie FPÖ-General Harald Vilimsky aus, um die „unfassbare SPÖ-Lügenpropaganda“ zu dementieren. Es gehe bei der Reform der Mindestsicherung nur um eine Kürzung bei Ausländern. Ob auf das Vermögen (wie bisher) zugriffen werde, ließen die beiden Politiker allerdings offen.

Nun meldete sich aber der FPÖ-Chef höchstpersönlich und versicherte am Mittwoch auf Facebook seinen Fans, dass man nicht vorhabe auf Vermögen zuzugreifen. "Die FPÖ garantiert, dass es keinen Zugriff auf das Eigenheim, auf Auto und Vermögen von Notstandshilfebeziehern, welche Krankheitsbedingt oder aufgrund von Kündigung arbeitslos werden, geben wird. Wer arbeiten will, jedoch keine Arbeit findet oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, wird von uns Freiheitlichen sicher nicht im Stich gelassen!"

"Lügenpropaganda der SPÖ"

Den Wirbel um diese Gerüchte tut Strache als "Lügenpropaganda der SPÖ" ab. Die Sozialdemokraten wollten vom eigenen Versagen ablenken, so der Vizekanzler. Einen Deal soll es laut Strache nicht geben.  "Die FPÖ hat immer ganz klar festgestellt, dass es bei der Neuregelung der Mindestsicherung darum geht, bei Ausländern mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen, fehlender Ausbildung bzw. bei Verweigerung von AMS-Schulungen eine Verlagerung von Geldleistungen auf Sachleistungen vorzunehmen und mit einem fairen und gerechten System den Österreichern zur Seite zu stehen und den Pflegebedürftigen und Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern einen zusätzlichen Bonus sicherstellen zu wollen", schreibt er auf Facebook.